Der neue Bundesjustizminister hat bei seiner Amtseinführung angekündigt, er wolle die längst fälligen Änderungen zum neuen Scheidungsrecht umgehend verwirklichen. Mancher mag sich gefragt haben, ob jetzt die Uhren im Scheidungsrecht rückwärts gehen.

Wer derlei Befürchtungen hegt, tut gut daran, sich zunächst klarzumachen, daß zumindest drei Fragen von jedem Gesetzgeber neu geregelt werden müssen – sei er konservativ oder progressiv gesonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zielvorgaben schon vor zwei Jahren formuliert:

1. Der Versorgungsausgleich muß verfassungswidrige Ergebnisse ausschließen. Nach dem derzeit geltenden Recht kann bei der Scheidung einem Ehegatten ein Rentenanspruch weggenommen werden, obwohl dies dem anderen überhaupt nichts nützt. Schon im Februar 1980 forderten die Verfassungsrichter: Das muß korrigiert werden.

Ferner ist bei Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersversorgung die vom Gesetz vorgesehene Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Geschiedene derart teuer, daß die Verfassungsrichter ihre Entscheidung darüber kopfschüttelnd vertagten, um den Politikern Gelegenheit zu geben, nach billigeren Lösungen zu suchen. Das "Reparaturgesetz" zum Versorgungsausgleich stand kurz vor dem Kanzlersturz auf der Tagesordnung des Bundestages; behandelt worden ist es nicht mehr. Wenn der neue Justizminister diese Initiative nun aufnimmt, so kann man ihm hier den Vorwurf der Gegenreform sicher nicht machen.

2. Die strikte Fristenregelung des neuen Scheidungsrechts (Scheidung spätestens nach fünfjähriger Trennung) hat das Bundesverfassungsgericht zwar dem Grunde nach akzeptiert. Es verlangt aber auch hier vom Gesetzgeber eine ergänzende Regelung, die einen Scheidungsausspruch "zur Unzeit" vermeidet. Offengelassen haben die Richter, ob die Lockerung der "Fristenautomatik" durch eine Aussetzung des Verfahrens erreicht werden kann, oder ob das Gericht jeden Scheidungsantrag abweisen muß, der "zur Unzeit" kommt.

Das klingt nach formaljuristischer Spielerei. Aber: Welchen Weg ein auch hier fälliges Gesetz wählt, hat sehr konkrete Folgen; ein Verfahren, das nur ausgesetzt ist, kann jederzeit durch Urteil entschieden und damit endgültig abgeschlossen werden. Ist ein Scheidungsantrag aber erst einmal abgewiesen, so bleibt den Betroffenen nur eine neue Klage-Runde mit einem neuen Weg durch die Instanzen.

Das war nach dem alten Schuld-Scheidungsrecht nicht anders. Ein Justizminister, der sich liberal nennt, wird ein unter seiner Federführung konzipiertes Reparaturgesetz daran messen lassen müssen, ob sein Entwurf in die eine oder eher in die andere Richtung tendiert.