Von Hans-Lothar Fischer

Über Umfang und Wirkungen öffentlicher Verschwendung hat der Laie oft nur unklare Vorstellungen. Gelegentlich werden Beispiele für leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern bekannt, etwa wenn ein Behördenleiter sein Dienstzimmer eigenmächtig besonders komfortabel einrichten läßt und dann zur Verantwortung gezogen wird. Weitgehend unbekannt bleiben aber die ungezählten Fälle, in denen zum Beispiel die Schulverwaltung Rechnungen für Schulbücher nicht sofort bezahlt, das angebotene Skonto nicht ausnutzt und damit Tausende von Mark unnnötigerweise ausgibt.

Die Beträge, die dabei verlorengehen, sind vergleichsweise gering. Die Vielzahl der Fälle freilich sorgt für erheblichen Schaden. Hohe Verluste auch im Einzelfall entstehen dagegen durch unwirtschaftlichen Personaleinsatz und falsche Organisation in der Verwaltung. Dafür ein Beispiel: Die Finanzverwaltung eines Bundeslandes hatte über lange Jahre die Übertragung von Daten im Lohnsteuerjahresausgleich wie folgt organisiert: Die Bürger gaben ihre Anträge in den Lohnsteuerstellen der Finanzämter ab; dort wurden die Anträge bearbeitet, sogenannte Eingabewertbögen wurden erstellt; diese wurden in den Finanzämtern gesammelt und durch einen Kurierdienst mit Kleintransportern zu Datenerfassungsstellen transportiert. Eine große Anzahl von Locherinnen übertrug die Daten auf Lochkarten, Prüflocherinnen überprüften die Richtigkeit der Übertragung und korrigierten erkannte Fehler. Die geprüften Lochkarten wurden vom Kurierdienst zum Rechenzentrum der Finanzverwaltung transportiert, dort erfolgte die Übertragung der Daten auf Magnetband. Die weitere Bearbeitung erfolgte vom Magnetband, die Lochkarten wanderten zum Altpapierhändler.

In diesem Verfahren hatten neben den Kosten für Lochkarten, den Kosten des aufwendigen Transportsystems, den Maschinenkosten für Locher und Prüflocher, Raummieten und so weiter die Personalkosten ein ganz besonders hohes Gewicht. Alternative organisatorische Lösungen hätten jährliche Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erbracht. Die Umstellung auf ein kostengünstigeres Datenübertragungsverfahren wurde dadurch erschwert, daß viele Mitarbeiter mittlerweile unkündbar geworden waren und nur mit Schwierigkeiten auf anderen Posten eingesetzt werden konnten.

Oder ein anderes Beispiel: Bundesbürger, die einmal in England waren, werden vielleicht wissen, wie dort die Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird. Der britische Steuerzahler kauft sich eine Steuermarke und klebt sie an seine Windschutzscheibe. Der deutsche Kraftfahrer wird da wesentlich bürokratischer und kostenaufwendiger bedient. Das Personal in den Kraftfahrzeugsteuerstellen der Finanzämter, Vordrucke, Registraturen, Büromöbel, der Einsatz von Computern – alles dies kostet den Bürger unnötigerweise Millionenbeträge.

Die Bürokratie hat aber auch noch andere Möglichkeiten, dem Steuerzahler legal – und für ihn nicht erkennbar – in die Tasche zu greifen. Zum Beispiel einigte man sich nach jahrelangem Gerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen darauf, den gehobenen nichttechnischen Dienst (Inspektor bis Oberamtsrat) an verwaltungseigenen Fachhochschulen auszubilden. Einen maßgeblichen Grund dagegen, die Ausbildung an normalen Fachhochschulen durchzuführen, sah die Bürokratie darin, daß diese verwaltungsinterne Ausbildung nur auf Arbeitsfelder in der Verwaltung vorbereite und es andere Verwendungsbereiche – etwa in der Wirtschaft – für die Absolventen dieser Studiengänge nicht gebe.

Die Realität sieht jedoch anders aus: Absolventen der Fachhochschule für Finanzen finden wegen ihrer guten Ausbildung im Steuerrecht außerordentlich gute Möglichkeiten in der Wirtschaft. Nun bemühen sich die Finanzverwaltungen mit bürokratischen Mitteln darum, ihrem Nachwuchs den Absprung in die Wirtschaft zu erschweren. Im Prinzip gilt das gleiche für Absolventen des staatlichen und kommunalen Fachbereichs. Die dort Ausgebildeten haben gute Kenntnisse im öffentlichen Verwaltungsrecht. Normale Jurastudenten können da kaum mithalten. Der Praxisbezug des Studiums gibt den Studenten eine Menge an Verwaltungserfahrung. Die Wirtschaft braucht geeignetes Personal, dos den überaus komplexen Umgang mit der Bürokratie auf zahlreichen Rechtsgebieten, zum Beispiel im Umwelt-, Bau- und Planungsrecht, beherrscht. Noch hat sich unter Studenten und Unternehmen nicht herumgesprochen, wie nützlich die Verwaltungsfachschüler dieser Richtung den Firmen sein können. Doch bald werden Innenminister und Kommunen sich ähnliche Maßnahmen einfallen lassen müssen wie die Finanzminister, um die Abwanderung des Verwaltungsnachwuchses in die Privatwirtschaft zu bremsen.