Von Kurt Becker

Der deutsch-französische Gipfel, die erste formelle Begegnung zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident François Mitterrand in dieser Woche am Rhein, steht in der verheißungsvollen Tradition eines besonders engen freundschaftlich-nachbarlichen Verhältnisses. Diese Kontinuität des Willens zur engen Zusammenarbeit, gehegt in Paris, gepriesen in Bonn, hat schon beim Übergang im Elysée-Palast von Giscard auf Mitterrand einen Knick in den Beziehungen Bonns zu Paris verhindert. Beim Wechsel von Schmidt zu Kohl ist es nicht anders.

Die Einzigartigkeit der deutsch-französischen Kooperation besteht seit Mitte der siebziger Jahre darin, daß der Wille zur gemeinsamen Politik stets das alles überwölbende und schützende Dach bildete, unter dem Bonn und Paris einerseits gemeinsame Ziele ansteuerten, andererseits aber auch unvermeidbare Interessenunterschiede und Rivalitäten, so gut es eben ging, abfederten. Das regelmäßige Vis-à-vis auf höchster Ebene bildet dabei das Kernstück. Ohne den persönlichen Gedankenaustausch über die internationale Politik und die eigenen Absichten könnte das deutsch-französische Tandem weder als Schubkraft für die innere Stärkung der Europäischen Gemeinschaft wirken noch das politische Gewicht Westeuropas in der Welt erhöhen.

Die internationale Politik ergibt heute ein Sorgenpanorama von einiger Düsternis. Gleichwohl droht Kohl und Mitterrand keine Entzweiung in der gemeinsamen Grundauffassung gegenüber Washington und Moskau, beim Doppelbeschluß und im Urteil über die polnische Krise. Die gemeinsame Mithaftung für den Frieden steht außer Frage.

Auf einem anderen Blatt steht freilich, wie sich der noch von Mitterrand und Schmidt beschlossene "vertiefte Meinungsaustausch" beider Regierungen über Sicherheitsfragen anlassen wird. Bisher ist diese bemerkenswerte Novität nur ein Beschluß, Gespräche der Außen- und Verteidigungminister stehen noch aus. Jedoch wird es dabei nicht bleiben, und der Themenkreis ist vorgezeichnet. Der Kernwaffenstaat Frankreich hat die Neutronenwaffe zur Produktionsreife entwickelt. Mitterrand erkundete schon Anfang des Jahres die Ansicht des Kanzlers Schmidt zu dieser umstrittenen Waffe und war auf Reserviertheit gestoßen, Wie stellt sich Kohl dazu? Mitterrand zaudert noch mit einem Produktionsbeschluß, doch das durch ihn aufgeworfene Problem führt mitten hinein in die überall im Westen, gerade auch in Amerika geführte, wiewohl noch unausgegorene Diskussion über Beständigkeit oder Korrektur der Nuklearstrategie, ja überhaupt der Abschreckung.

Im weiteren Sinne gehören zu den Sicherheitsfragen auch Überlegungen für eine gemeinsame Rüstungsproduktion. Kohl findet hier schwer Vereinbares vor: den von Schmidt geförderten Absichtsbeschluß zum Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers aus dem Jahre 1980, Frankreichs andauerndes Interesse daran sowie die Widerstände des Verteidigungsministeriums und des Bundestages, auch der Unionsfraktion.

Auf allen diesen Feldern kann nichts übers Knie gebrochen werden. Hingegen erlauben, die kniffligen Fragen in der Europapolitik nicht viel Aufschub. Die finanzielle Leistungskraft der EG ist ausgeschöpft. Die Bundesrepublik ist der einzige Nettozahler. Wird Frankreich unsere Partei ergreifen, wenn Bonn weiterhin steigende Beiträge aufgebürdet werden sollen? Oder wird Frankreich bei künftigen Mehrausgaben in der Gemeinschaft selber in die Bresche springen?