Leonberg

Baden-Württemberg hat nicht nur in der Landesverfassung direkt-demokratische Elemente, auch seine Gemeindeordnung will "verantwortliche Teilnahme" durch Bürgerbegehren und Bürgerbescheid ermöglichen. Oft aber bleibt das reine Theorie.

"Mitarbeiten statt meckern" sollten die Bürger nach dem Willen der Stadtverwaltung von Leonberg bei Stuttgart und durften 1978 die Stadtplan nung mitplanen. Ein Jahr später allerdings drehten CDU-Fraktion und Freie Wählervereinigung den Bürgervorschlag per Gemeinderatsbeschluß einfach um: Kongreßzentrum mit 16stöckigem Hotelturm statt "Haus des Bürgers" war jetzt die Devise. Ende 1981, die Planung war fast abgeschlossen, fürchteten die Mitglieder eines Elternbeirates, daß in Zukunft kein Geld mehr für Schulräume und Fahrradwege da sein werde, weil alle Mittel in das 18-Millionen-Projekt verbaut würden. Bekannte hatten ähnliche Sorgen: Wer würde die drei Millionen an jährlichen Folgekosten tragen? Stand nicht im Eventualhaushalt zur Finanzplanung bis 1985 bereits, daß Zuschüsse für Sportvereine, Jugendhaus und Lärmschutzmaßnahmen gekürzt, daß Feuerwehrabgabe, Leihgebühr in der Stadtbücherei und Hundesteuer erhöht würden?

Im Februar bei zehn Grad Minus sammelten die dreißig Leute, Hausfrauen, Lehrer, Richter, leitende Angestellte, tatkräftig unterstützt von vielen Jugendlichen, innerhalb von drei Wochen 3600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, die sie Bürgermeister Ortlieb im März überreichten. CDU-Fraktionsvorsitzender Alwin Grupp stempelte die Bürgerinitiativler nun zu "linken Brüdern", die versuchten, "die verfassungsmäßige repräsentative Demokratie zu untergraben und die Volksdemokratie der Straße einzuführen".

Bundeswirtschaftsminister Lambsdorffs Warnung an die Städte und Gemeinden "Wer heute noch eine Stadthalle bauen will, gehört in dieselbe eingemauert" scherte die Stadträte von CDU und Freier Wählervereinigung nicht. Sie erklärten das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig. Es komme zu spät, weil seit dem letzten Beschluß des Gemeinderats mehr als vier Wochen vergangen seien. Das war mehr als Haarspalterei, denn derartige Bauvorhaben werden durch eine endlose Kette von Baubeschlüssen realisiert, und der wichtigste, der endgültige Baubeschluß mit der Vergabe der Arbeiten an die Bauunternehmer, stand noch aus. Zudem steht nirgends geschrieben, auch nicht in der juristischen Kommentarliteratur, wann denn in solchen Fällen die Bürger ihre Unterschriften einreichen dürfen bzw. müssen. Die Gemeindeordnung geht nämlich noch von dem idyllischen Zustand aus, daß ein einziger Beschluß für ein Vorhaben ausreiche.

Die Unklarheit ging zu Lasten der Bürgerinitiative. Sie mußte vor das Verwaltungsgericht Stuttgart ziehen, um wenigstens eine einstweilige Anordnung gegen die unmittelbar bevorstehende Bauvergabe zu erwirken. Die Richter des Verwaltungsgerichts aber drückten sich vor der Frage, wann denn bei einer Kette von Beschlüssen Stimmen gesammelt und eingereicht werden dürfen. Sie zogen sich so aus der Affäre: Da der endgültige Baubeschluß erst Ende Juni falle, sei keine Eilbedürftigkeit gegeben; die Bürger könnten daher, in aller Ruhe im Juli, noch einmal 3000 Stimmen sammeln. Der Einwand: "Im Juli ist halb Leonberg in Spanien" nutzte nichts.

Nun vergab die Stadt die Bauaufträge. Die Bürger aber ließen nicht locker und gingen in die zweite Instanz. Aber selbst ein Sieg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wäre jetzt nur noch ein Pyrrhussieg gewesen, denn nun würde die Stadt in jedem Fall 60 Prozent der Kosten an die Bauunternehmer zu zahlen haben. Und welcher noch so bürgerrechtsbewußte Einwohner will das verantworten?