Von Hans-Jakob Ginsburg

Mainz

In rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten einsitzende Häftlinge haben seit letzter Woche wieder mehr Freizeitmöglichkeiten: Pingpong und Fernsehräume, die ihren islamischen Mithäftlingen als Behelfsmoscheen dienten, sind freigeworden. Die Landesregierung in Mainz hat sich eines lästigen Problems entledigt: Wohin mit den prügelnden Chomeini-Fans? Mit der Ausreise von 25 iranischen Staatsangehörigen in die Heimat endete vorige Woche ein justiz- und außenpolitisches Lehrstück, über dessen Ausgang sich nur die "normalen" Häftlinge zwischen Wittlich und Mainz freuen können.

Keinen Grund zur Freude über die Ausreise ihrer rabiaten Gegner haben die regimekritischen Iraner in der Bundesrepublik. Für sie waren die Ereignisse des 24. April im Mainzer internationalen Studentenwohnheim ein bis heute nachwirkender Schock: Rund 150 aus allen Teilen des Bundesgebiets angekarrte Chomeini-Anhänger waren mit Messern und Nägellatten, Metallrohren und CS-Gassprühdosen über ihre nichtsahnenden Landsleute systematisch hergefallen. Appartement! wurden demoliert, 28 Gegner des Mullah-Regimes zum Teil schwer verletzt.

Niemand hatte vorher angenommen, daß Mainz eine besondere Hochburg der Anti-Chomeini-Opposition sei. Um so mehr eingeschüchtert sind seit dem Überfall die politisch ganz heterogenen persischen Oppositionsgruppen in der Bundesrepublik Sie hätten sich gewünscht, daß ein Strafverfahren Aufklärung über die Hintermänner des Anschlages geleistet hätte; sie hatten wenigstens erwartet, daß die 86 Festgenommenen, wenn schon nicht verurteilt, so doch wenigstens abgeschoben worden wären. Sie hatten gehofft, polizeiliche Ermittlungen würden ihren Verdacht bestätigen, daß hinter dem Überfall der Chomeini-Geheimdienst Savamah stehe – unterstützt von Angehörigen der iranischen Botschaft in Bonn.

Unbefriedigend ist die Teilabschiebung aber auch für den Botschafter der Mullah-Republik. Mohammed Methi Navap-Motlagh hatte natürlich jede Verbindung zu den blutigen Mainzer Ereignissen zurückgewiesen und etwas weinerlich darüber geklagt, daß deutsche Behörden die Chomeini-Anhänger an den deutschen Universitäten ungeschützt unter dem Terror der Anti-Ajatollah-Landsleute leiden ließen. Das notorisch Chomeinifreundliche altlinke Wochenblatt Die Neue verglich die Verhaftungen von Mainz sogar mit denen vom März 1981 in Nürnberg: Vergessen wurde dabei der Schaden, den die Schläger von Mainz angerichtet hatten, wie auch die sorgfältige, ganz unspontane Durchführung ihrer Aktion: Die Verhafteten – unter ihnen fehlten offenbar die rechtzeitig abgetauchten Organisatoren – hatten alle keine Papiere bei sich, gaben alle ein und denselben falschen Namen an und wehrten sich fast alle. gegen ihre Abschiebung oder Ausweisung aus der Haft in die Heimat.

Und das entsprach der Linie der iranischen Botschaft in Bonn. Navap-Motlagh forderte immer wieder die Justizbehörden dazu auf, seinen Landsleuten den Prozeß zu machen: Die Unschuld des iranischen diplomatischen Personals trete dann zutage, und obendrein sei es doch eines islamischen Revolutionärs unwürdig, einfach abgeschoben zu werden. Die Revolution der Mullahs und Ajatollahs brauchte vielleicht Märtyrer; den einsitzenden Iranern schien obendrein die Chance zu winken, nach einem Freispruch oder einer Haftstrafe auf Bewährung das Studium in Deutschland fortsetzen zu können.