Was kostet ein Gewissen? Wann darf es einen malträtieren, wann wird es anerkannt? Und was wiegt höher im sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik – die in unserem Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit des einzelnen oder die Interessen und Belange der Arbeitslosenversicherung?

Das Bundessozialgericht als vorläufig letzte Instanz hat darauf Antwort gegeben, mit überraschendem Zungenschlag, überraschend zumindest für alle Zeitgenossen, die immer noch meinen, das Gewissen des einzelnen stünde allemal über so profanen Dingen wie Arbeitslosengeld.

Es geht um das Gewissen eines technischen Zeichners und Schiffsbau-Technikers, der mit zwanzig Jahren als Kriegsdienstverweigerer staatlich gewissensgeprüft und dann anerkannt wurde. Vor vier Jahren verlor er seine Stellung, erhielt Arbeitslosenunterstützung und anschließend vom Arbeitsamt einen neuen Arbeitsplatz bei den Vereinigten Flugtechnischen Werken (VFW) in Bremen vermittelt, einem Unternehmen, das in erheblichem Umfang Rüstungsgüter herstellt.

Unser arbeitsloser Kriegsdienstverweigerer wollte da doch lieber arbeitslos bleiben und verweigerte sich noch einmal – er wollte nicht verstehen, daß jemand, dem die Gewissensprüfer vorher das Recht zugesprochen hatten, sich dem Wehrdienst zu entziehen, nun plötzlich ausgerechnet dabei helfen sollte, militärische Fahrzeuge herzustellen, mit denen man unter Umständen Kriege führt.

Zwar sollte er bei VFW zunächst nur an der Fertigung eines Werbekatalogs mitarbeiten, aber grundsätzlich, so erklärte ihm die Firma, müsse er damit rechnen, später auch an militärischen Projekten zu arbeiten. Als der doppelte Verweigerer das ablehnte, verlangte das Arbeitsamt das Arbeitslosengeld in Höhe von 1173 Mark zurück und verhängte eine vierwöchige Unterstützungssperre über den pazifistischen Arbeitslosen. Der klagte dagegen, bekam beim niedersächsischen Landessozialgericht zunächst Recht, verlor dann aber in der Revision beim Bundessozialgericht in Kassel.

Wie die obersten Arbeitsrichter der Republik ihr Urteil begründeten, fügt der diskriminierenden Behandlung der Kriegsdienstverweigerer in diesem Lande eine bestürzende Variante hinzu. Die Kasseler Richter nahmen folgende Güterabwägung vor: Auf der einen Seite sahen sie die in Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit, in die andere Waagschale legten sie die, wie sie es formulierten, "verfassungsrechtlich vorausgesetzten oder angeordneten Gemeinschaftsaufgaben, hier die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung".

Und siehe da: Justitias Herz schlug für den Zaster, ihre Waage neigte sich dem "Interesse der Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung an einer möglichst schnellen Eingliederung des Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß" zu. Glaubens- und Gewissensfreiheit blieben da auf der Strecke.