Stuttgart

Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth ist bundesweit mit seinem Vorschlag in die Schlagzeilen gerückt, an ausländische Arbeitnehmer finanzielle Rückkehrhilfen und Rückkehrprämien zu zahlen. Auch die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat seine Vorschläge in ihrem Koalitionspapier aufgegriffen und Rückkehrmaßnahmen für einen befristeten Zeitraum angekündigt. Damit schließt Späth an die Ausländerpolitik Hans Filbineers an, von dessen "Rotationsprinzip" er sich allerdings bei seinem Amtsantritt distanziert hatte.

April 1975: Von den Sanierungsplänen der Volkswagenwerke waren der Heilbronner Raum Audi NSU besonders betroffen. Im Rahmen eines Hilfsprogramms der Regierung Filbinger sollten ausländischen Arbeitnehmern aus Nicnt-EG-Staaten Rückkehrprämien gezahlt werden. Rund acht Millionen Mark waren dafür vorgesehen; Wirtschafts- und Finanzausschuß des Landtags stimmten zu. In einer Ministerratssitzung wurden die Rückkehrprämien – gegen die Stimme des Finanzministers – auf 16 Millionen Mark erhöht. Bis Ende Mai 1975 hatten sich 1100 ausländische Arbeitnehmer zur Rückkehr bereit erklärt. Die meisten von ihnen erhielten 7800 Mark von der Landesregierung und zwischen drei- und sechstausend Mark als Abfindungssume vom Werk. Ministerpräsident Filbinger, der zu den Rückkehrprämien – ähnlich wie jetzt die Regierung Späth – eine Bundesratsinitiative einbrachte, begründete seine Vorschläge unter anderem damit, daß sie den deutschen Arbeitsmarkt entlasteten. Wortwörtlich das gleiche Argument benutzte Ministerpräsident Lothar Späth am 23. 8. 1982: "Nach Erkenntnissen der Landesregierung kehren arbeitslose Arbeitnehmer vielfach deshalb nicht in ihre Heimat zurück, weil sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld nur bei ihrem Verbleib im Bundesgebiet ausschöpfen können."

Mit fast den gleichen Formulierungen kritisierte damals Filbinger wie heute Späth die Ausländerpolitik der alten SPD/FDP-Regierung: Sie bleibe untätig, höre nicht auf Stuttgart. In einem längeren Interview mit der Stuttgarter Zeitung schien 1979 der frischgebackene Regierungschef Lothar Späth jedoch Abschied vom Rotationsprinzip seines Amtsvorgängers zu nehmen. "Späth lehnt Rotationsprinzip ab" hieß die Überschrift. Späth erklärte, "die von seinem Vorgänger Filbinger verfolgte Politik des ständigen Austauschs von Gastarbeitern durch finanzielle Rückkehrreize sei für ihn gestorben".

Noch deutlicher ist eine andere Zeitungsschlagzeile vom 7. April 1979: "Späth: Wir sind Einwanderungsland." Weiter hieß es in dem Artikel: "Mit diesen Aussagen rückt Späth deutlich von der Ausländerpolitik seines Vorgängers Filbinger ab, der sich stets gegen den Gedanken eines Einwanderungslandes gewehrt und statt dessen das sogenannte Rotationsprinzip, nämlich die finanzielle Förderung der Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer, vertreten hätte." Späth kündigte nun eine Integrationspolitik an, die in den folgenden Jahren mit einem Konzept für die zweite Ausländergeneration in Ansätzen verwirklicht wurde. 1982 aber diese Überschrift aus der Süddeutschen Zeitung vom 27./28. Februar: "Späth: Rückkehrhilfe an Ausländer."

Die Erfahrungen aus dem Jahre 1975 zeigen, wie wenig erfolgreich solche Rückkehrmaßnahmen waren. Nur 1900 ausländische Arbeitnehmer erhielten Prämien. Schon die Tatsache, daß der damalige Finanzminister gegen die Verdoppelung der Rückkehrsumme 16 Millionen Mark stimmte, weist auf die finanzielle Problematik hin. Außerdem konnte schon 1976 der Arbeitskräftebedarf nicht mehr ohne zusätzliche ausländische Arbeitnehmer gedeckt werden. Es dauerte nicht lange, da hatte die Firma Audi NSU wieder so viele ausländische Arbeitnehmer beschäftigt, wie 1975 mit Steuergeldern der Landesregierung heimgeschickt wurden.

Auch Untersuchungen, beispielsweise des Internationalen Arbeitsamtes in Genf zeigen, wie wenig sinnvoll Rückkehrmaßnahmen sind. Frankreich hat gerade jetzt seine Rückkehrprämien aufgegeben, weil sie nichts gebracht haben.