Die FDP in der Sackgasse: Eine Koalitionsaussage ist kein Ideologie-Ersatz

Von Günter Verheugen

Es geht nicht ohne ein Stück Bewältigung der jüngsten Vergangenheit, wenn man sich Klarheit verschaffen will über die Gründe, die die FDP in die bisher wohl schwerste Krise ihrer Existenz gestürzt haben. Seit dem 17. September, dem Tag, an dem Helmut Schmidt von sich aus den Schlußstrich zog, diskutiert die Öffentlichkeit mit ungebremstem Eifer die Schuldfrage: Wer hat die Koalition zerrüttet; wer ist für das Scheitern verantwortlich? Auf das Gesamte bezogen, mag sie die interessantere und wichtigere Fragestellung sein. Auf die FDP bezogen ist sie es nicht. Da lautet die Frage vielmehr: Warum um alles in der Welt hat sich die FDP im auch von ihr mehrheitlich Wohl eher herbeigesehnten Moment des Scheiterns unfähig zu einer überlegten rationalen Reaktion gezeigt und sich in offenkundiger Panik in die Arme der Unionsparteien und unter das Fallbeil eines frühen Wahltermins zugleich begeben?

Egal was, aber macht endlich was

Eine Koalition scheitert nicht in wenigen Tagen oder Wochen. Die sozial-liberale Koalition hatte sich innerlich erschöpft, das ist wahr. Das sichere Auseinandergehen, spätestens 1984, vor Augen, suchten wichtige Gruppen in beiden Parteien ein Ende herbeizuführen. Die Wirtschaftspolitik hatte dabei nur instrumentale Bedeutung. Ursächlich war die in den Landtagswahlen seit 1980 sichtbar werdende Veränderung des Parteiensystems. Die Zeit sozial-liberaler Mehrheiten schien unwiderruflich vorbei zu sein. Diese Ansicht mußte in der SPD diejenigen Kräfte stärken, die mehr sozialdemokratische Identität in der Regierungspolitik – oder eben die Oppositionsrolle – verlangten. In der FDP stellte sich die Lage anders dar; sie war gefangen in ihrem Selbstverständnis als obligatorische Regierungspartei. Denn: Wer für das Drei-Parteien-System, gegen absolute Mehrheiten und gegen große Koalitionen aus prinzipiellen Gründen gleichzeitig ankämpft, der muß jedenfalls bereit sein, immer mitzuregieren. "Ich werde die FDP nicht in die Opposition führen", hatte Hans-Dietrich Genscher am Anfangdieses Jahres gesagt. Er ist überzeugt, daß die FDP sich nur durch solide und verläßliche Regierungstätigkeit beim Wähler empfehlen kann. Er glaubt nicht, daß die Ziele der FDP allein ausreichen, um mehr als fünf Prozent der Wähler für die Partei zu begeistern. Genscher und seine Mehrheit in Vorstand und Fraktion wollten daher wohl das Jahr 1984 mit einer Koalition erreichen, die auch nach der Wahl noch mehrheitsfähig sein würde.

In diesen rein machtpolitischen Erwägungen spielte die Auseinandersetzung um die richtige Strategie zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bei weitem nicht die Rolle, die ihr nachträglich angedichtet worden ist. Genscher und Lambsdorff sind ja hier auch in Beweisnot, weil es bis auf den heutigen Tag kein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm der FDP gibt, das von der SPD abgelehnt worden wäre. In all den quälenden Haushaltsverhandlungen ist immer an Vorschlägen der jeweiligen Finanzminister entlang diskutiert worden (Genscher wollte das so), und die FDP-Delegation hatte nichts als Streichvorschläge, die noch nicht einmal von der Gesamtfraktion politisch abgesegnet waren.

Die Dauerkrise der Koalition hatte die FDP schon in diesem Sommer in solche Argumentationsschwierigkeiten gebracht, daß es in der Partei nur den einzigen Wunsch gab, endlich Klarheit zu bekommen, nach dem Motto: Egal was, aber macht endlich was. Die Stimmung für den Wechsel war auch in der FDP reif. Genscher konnte sogar sicher sein, daß selbst der linke Parteiflügel im Fall einer plausiblen Begründung für den Wechsel bei der Stange bliebe. Der völlig unbegreifliche Fehler der FDP-Führung bestand darin, daß sie tatsächlich keine Strategie für den Wechsel besaß, die diesen Umständen gerecht wurde. Auch das hat seinen Grund: Die jahrelang außerordentlich homogene Führungsgruppe der Partei zerfiel etwa vor einem Jahr in zwei Lager, von denen das eine – um Genscher – die Koalition innerlich schon abgeschrieben und das andere – um Baum – die Koalition stabilisieren wollte, ohne dogmatisch und um jeden Preis an ihr festzuhalten. Genscher wagte es nicht, in dieser Lage die Strategiefrage offen zu diskutieren, von vielen Einzelgesprächen abgesehen. Eine offene Diskussion in den FDP-Führungsgremien hätte mit Sicherheit ergeben, daß ein Wechsel nur unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen dürfe: