Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Oktober

Der Regierungswechsel in Bonn hat die DDR-Führung offenkundig verunsichert. Die Stellungnahmen aus Ost-Berlin reichen von der platten Polemik bis zur abwartenden Erklärung, es sei noch zu früh, sich umfassend zu äußern.

Wenn die Analysen so aussehen wie der ominöse Schnellschuß, der unter dem Namen des Bonner Korrespondenten Werner Otto im SED-Zentralorgan Neues Deutschland (ND) erschienen ist, dann wird die von der Bundesregierung gewünschte Kontinuität der innerdeutschen Beziehungen erst einmal schwerfallen. Zunächst hatte sich die DDR-Presse mit der Würdigung der Bonner Verhältnisse noch zurückgehalten. Die außenpolitische Zeitung Horizont erinnerte daran, daß es auch früher schon in Bonn Koalitionen von CDU/CSU und FDP gegeben habe, und meinte, es habe wohl einen Regierungs-, nicht aber einen Machtwechsel gegeben. SED-Generalsekretär Honecker erklärte bei einem Empfang für Absolventen der Militärakademien den "Genossen Absolventen", er betrachte es als ein gutes Zeichen, daß Kohl und Genscher übereinstimmend auf die Kontinuität und Berechenbarkeit der Bonner Ostpolitik hingewiesen hätten.

Am Tage nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers aber schoß Neues Deutschland eine volle Breitseite gegen Helmut Kohl ab. Bemerkenswert daran war nicht nur die Kohl Skepsis gegenüber dem neuen nicht in Bonn, sondern vor allem die dem an der Verfälschung des wirklich Gesagten. Sicher ist, daß kein DDR-Korrespondent in Bonn so etwas aus eigenem Antrieb schreibt; es in von höchster Stelle abgesegnet und inspiriert worden.

Was das SED-Blatt sich geleistet hat, das hat es so plump schon lange nicht mehr gegeben. Da wird behauptet, Kohl wolle eine mehr atlantische als europäische Orientierung einschlagen; daß der Bundeskanzler auch "neue Wege zur Einigung Europas" anstrebt, wird verschwiegen. Wörtlich zitiert das ND den Satz: "Das Bündnis mit den USA ist der Kernpunkt deutscher Staatsräson." In der Regierungserklärung aber steht: "Das Bündnis ist der Kernpunkt...", ohne den Zusatz "mit den USA"; gemeint ist eindeutig das Nordatlantische Bündnis.

Auch der deutschlandpolitische Teil der Regierungserklärung wird verfälscht. So wird behauptet, Kohl habe nicht von den beiden deutschen Staaten gesprochen, sondern sich in die Formulierung "Deutschland als Ganzes" geflüchtet. Tatsächlich hat Kohl gesagt, die Zusammenarbeit der "deutschen Staaten" müsse verbessert werden; die Formel von Deutschland als Ganzem wurde nur im Zusammenhang mit den Rechten der Siegermächte aus der Nachkriegszeit verwendet. Noch immer nennen sich ja auch die im Lande stehenden sowjetischen Truppen "Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland" und unterhalten Verbindungsmissionen bei den Stäben der westalliierten Truppen. Weiter behauptet das ND, es sei Deutschland in den Grenzen von 1937 beschworen worden. Kein Wort davon ist wahr.