Mitterrands innenpolitischer Spielraum ist enger geworden

Von Ernst Weisenfeld

Rund dreißigtausend, bald darauf weitere siebzig- bis achtzigtausend Mittelständler demonstrierten Anfang und Mitte Oktober in den Straßen von Paris. Anwälte und Ärzte, mittlere und gehobene Angestellte, Geschäftsleute, Unternehmer und Handwerker, Menschen, die normalerweise ihren Zorn nicht auf die Straße tragen, protestierten gegen die ihnen aufgebürdeten Lasten der Wirtscnafts- und Sozialpolitik ihrer Regierung. Mitte November will die CGC-Gewerkschaft der (vorwiegend mittleren) Angestellten in einer weiteren Massenkundgebung klarmachen, daß ihre Mitglieder die Politik "nicht mehr anderen Berufen und Schichten überlassen werden". Der Protest richtet sich gegen "die roten Lehrer", die nach einer weitverbreiteten Meinung den ideologischen Kitt der Pariser Linkskoalition bilden. Gleichzeitig rumort es bei den Beamten, unter denen die mittleren und höheren Kategorien am deutlichsten von den allgemeinen Einbußen an Kaufkraft betroffen sind.

Die großen Arbeiter-Gewerkschaften stehen derweil Gewehr bei Fuß. Noch ist bei ihnen der Wille zum Konsens mit der Regierung stärker als die gewohnte Versuchung zur Konfrontation. Sie drohen mit Streiks für den Fall, daß kein Weg zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung gefunden wird, die einem hoffnungslosen Defizit entgegentreibt. Die Unternehmer sträuben sich, erneut in die Tasche zu greifen, nachdem ihnen der Staatspräsident bescheinigte, die Belastung der Betriebe dürfe nicht weiter ansteigen. Die Regierung selbst hat zur Sanierung der Kranken- und Altersversicherung sehr mutige Pläne vorgelegt, die auch ins soziale Netz schneiden. Sie ist weitergegangen, als eine Rechtsregierung es gewagt hätte. Mit einigen Maßnahmen hat sie lauten Widerspruch ausgelöst, vor allem beim kommunistischen Koalitionspartner – allerdings auch nicht mehr. Streiks sind nur dort aufgeflammt, wo Entlassungen drohten. Nach übereinstimmenden diskreten Erhebungen der Gewerkschaften ist die Arbeiterschaft zwar unzufrieden, aber auch streikmüde. Die Ungewißheiten der Krise und zwei Millionen Arbeitslose produzieren weithin Unbehagen und Hoffnungslosigkeit.

Das ist der Barometerstand des sozialen Klimas in diesen Wochen, in denen eine schwierige Operation gelingen muß: der Übergang aus der viermonatigen Periode des Lohn- und Preisstopps in eine lange Zeit regulierter Lohn-Preis-Entwicklung. Dabei hofft die Regierung auf eine weitgehende Selbstbescheidung der Tarifpartner, die sich an den Zielen der Stabilitätspolitik orientieren sollen: den höchstens zehn Prozent Inflation dieses Jahr und acht Prozent für 1983. Ein Erfolg der Stabilitätspolitik erscheint heute möglich – natürlich nicht ohne Spannungen und das unvermeidbare Ritual an Kundgebungen und Drohungen. Die Notwendigkeit der Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die im vergangenen Jahr noch Wahlgeschenke verteilte und im Zeichen einer großzügigen "Erhöhung der Konsumkraft" stand, wird von den meisten akzeptiert. Jetzt findet der Kampf um die Lastenverteilung statt.

Noch ist er nicht bestanden, da drohen der Regierung schon Einbrüche an einer anderen Front: an den internationalen Börsen, wo sich die Währung behaupten muß. Dort leuchten bereits zwei Warnsignale auf: Das Defizit des Staatshaushalts nähert sich 120 Milliarden Francs (rund 44 Milliarden Mark), und die Geldpressen der Bank von Frankreich laufen auf Hochtouren. Gleichzeitig wird das Außenhandelsdefizit bis Ende 1982 auf 100 Milliarden Francs geschätzt. Gegen diese Schwäche der Wirtschaft haben sich selbst zwei Franc-Abwertungen innerhalb dieses Jahres als unzureichende Therapie erwiesen. Eine dritte Abwertung würde das Ansehen der Regierung so stark erschüttern, daß sie noch radikalere Maßnahmen ergreifen müßte. Aber welche?

Es gibt Kabinettsmitglieder, die das Europäische Währungssystem verlassen und zu einer Art von links-chauvinistischer Abschottung übergehen möchten. Einige Minister, und zu ihnen zählen nicht nur die vier Kommunisten, würden jedenfalls die gefährlichen außenpolitischen Folgen hinnehmen. Ganz sicher will Staatspräsident Mitterrandeine solche Radikalkur verhindern. Noch ist unklar, ob er das schaffen wird.