Von Fritz Ossenbühl

Bei der Begründung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hieß es, man habe Neuwahlen des Deutschen Bundestages für den 6. März 1983 "vereinbart". Die Frage, ob das Ziel auf verfassungsrechtlich unbedenkliche Weise zu erreichen ist, verlangt eine differenzierende Antwort. Das Problem ist nicht neu. Schon bei dem Mißtrauensvotum gegen die Regierung Brandt im Jahre 1972 wurde die Problematik des hier in Betracht stehenden Artikel 68 des Grundgesetzes ausgiebig erörtert, freilich angesichts einer Patt-Situation, die der heutigen nicht vergleichbar ist.

Das Ziel, Neuwahlen durchzuführen, wäre auf verfassungsrechtlich einwandfreie Weise zu erreichen, wenn man das Grundgesetz änderte, indem man ihm eine Vorschrift einfügt, nach welcher vorzeitige Neuwahlen vor Abschluß einer Legislaturperiode für zulässig erklärt werden. Eine Verfassungsänderung ist kein Problem des Verfassungsrechts, sondern allein der Verfassungspolitik. Wenn sich im Bundestag und im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit findet, steht ihr nichts im Wege. Dazu wäre allerdings die Zustimmung der Opposition im Bundestag nötig.

Aber ist eine Verfassungsänderung aus dem gegebenen Anlaß und unter dem bestehenden Zeitdruck verfassungspolitisch vertretbar? Das Grundgesetz soll die grundlegenden Werte und Organisationsstrukturen des Gemeinwesens dauerhaft festlegen. Man kann deshalb an der Verfassung nicht "herumnovellieren", wie es bei vielen einfachen Gesetzen gang und gäbe ist. Insbesondere Eingriffe in die Grundregeln der Machtverteilung im Staat bedürfen sorgfältiger Erwägung und Erörterung.

Wäre es dann nicht kurzatmig und sogar leichtfertig, aus einer politischen Situation heraus, die vielleicht einmalig bleiben wird, eine Verfassungsänderung zu fordern? Dennoch ist es der Überlegung wert, ob die Einfügung eines Selbstauflösungsrechtes des Parlaments in das Grundgesetz nicht längst überfällig ist. Die Mehrzahl der Länderverfassungen kennt ein solches Selbstauflösungsrecht ebenso wie die meisten Verfassungen anderer demokratischer Staaten.

Wie Neuwahlen im März 1983, sollten sie stattfinden, aussehen, weiß natürlich niemand. Aber viele halten es nicht für ausgeschlossen, daß "Hamburger Verhältnisse" im Bundestag das Ergebnis sein werden. In einer solchen Situation gäbe es – vorausgesetzt, die Grünen bleiben koalitionsunfähig und koalitionsunwillig – nur die Alternative: entweder Große Koalition oder Neuwahlen. Vielleicht wären die großen Parteien froh, wenn sie dann auf eine entsprechende verfassungsrechtliche Vorschrift zurückgreifen könnten wie gegenwärtig in Hamburg.

Nun ließe sich weiter einwenden, es sei unangemessen, eine Verfassungsänderung, die gründlicher Überlegung bedarf, bis Weihnachten 1982 "durchzupeitschen". Doch die dafür erforderliche Arbeit ist längst geleistet. Schon die im Jahre 1973 vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur Verfassungsreform hatte auf dem Hintergrund des Mißtrauensvotums von 1972 die Frage einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode erörtert. Sie empfahl nach langjährigen Beratungen, ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments in das Grundgesetz einzufügen.