Je bedrohlicher die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird, je deutlicher die Krise der öffentlichen Finanzen zutage tritt – und je näher der geplante Wahltermin rückt –, desto dicker und größer werden die Knüppel, mit denen die Vertreter der Parteien und Interessengruppen in der wirtschaftspolitischen Debatte aufeinander einschlagen. Soziale Demontage, Raubrittertum, Klassenkampf von oben, Ellenbogengesellschaft, Kaputtsparen sind nur eine kleine Auswahl aus dem Vokabular der Gegner der neuen Regierung. Die Mannen um Kohl sind auch nicht faul und bemühen sich nach Kräften – und wider besseres Wissen –, alle Schuld an der gegenwärtigen Misere bei der früheren Regierung abzuladen – wobei sich die skurrile Situation ergibt, daß die Freien Demokraten Ankläger und Beklagte zugleich sind.

Ob der alte Spruch, "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand", sich in jedem Fall bewahrheitet, darf zwar bezweifelt werden. Der Streit zwischen den Vertretern der alten und neuen Regierung macht dagegen mit ungewöhnlicher Klarheit deutlich, wie rasch sich mit dem Amt (oder bei seinem Verlust) der Stil des Auftretens, die Argumentation und Sicht der Probleme wandelt. Derselbe Mann, der als Kanzler eng mit der Bundesbank zusammengearbeitet und im In- und Ausland in der Pose des Weltökonomen verkündet hat, daß die Inflation die Wurzel allen Übels sei und dementsprechend konsequent bekämpft werden müsse, greift nun als Oppositionspolitiker die Bundesbank in ungewöhnlicher Schärfe an, die genau dieses Ziel verfolgt. Derselbe Politiker, der noch vor Monaten um die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt gerungen hat – wenn auch ohne ausreichenden Erfolg –, warnt nun vor einem "Kaputtsparen".

Und derselbe Schmidt, der 1976 zusammen mit Genscher in einer dramatischen Nachtsitzung angesichts einer drohenden Rentenkrise einen rigorosen Plan zur Kürzung und Verschiebung fest zugesagter Rentenerhöhungen ausheckte, beschuldigt nun die neue Regierung der sozialen Demontage, weil sie jetzt in einer weit schlimmeren Notlage der öffentlichen Finanzen eine Einschränkung unbezahlbar gewordener Leistungen plant. Es ist auch kein guter Stil, die Gewerkschaften, denen er früher Mäßigung gepredigt hat, zu Kampfmaßnahmen gegen die neue Regierung zu ermuntern oder wie ein demagogischer Straßenrennen mit dem Zeigefinger auf "Villen der Reichen" zu weisen, nachdem er ihnen als Kanzler noch Investitionsprämien gezahlt hat.

Ein ähnlich wundersamer Wandel hat sich bei den neuen Verwaltern der Regierungsmacht vollzogen – allerdings in umgekehrter Richtung. Aus Oppositionspolitikern, die risikolos fordern oder verneinen können, sind nun verantwortliche Minister geworden, deren Worte genauestens gewogen und deren Taten vom Wehgeschrei der Interessengruppen begleitet wurden. Nun plötzlich greifen sie zu Maßnahmen (wie die Zwangsanleihe oder Erhöhung der Mehrwertsteuer), die sie noch Wochen zuvor als Sargnägel für die deutsche Wirtschaft verdammt hätten. Jetzt gilt als Denkpause, was bisher von ihnen als Entscheidungsunfänigkeit angeprangert wurde.

Dies alles wird noch dadurch verschärft, daß der Regierungswechsel nahtlos in einen Wahlkampf übergeht. Wunden, die der Kampf um die Macht in Bonn hinterlassen hat, hatten deshalb keine Zeit zu vernarben, ehe das Ringen um die Gunst der Wähler begann.

Wenn sich Regierung und Opposition wirklich so tiefe Sorgen um die Zukunft der Bundesrepublik machen, dann sollten sie die Maß- und Haltlosigkeit ihrer gegenseitigen Vorwürfe und den Schaden, den sie damit in der Öffentlichkeit anrichten, erkennen und dementsprechend handeln. Noch fünf Monate einer derartigen Polemik und Angstmacherei werden sonst psychologische Schäden anrichten, die durch kein Konjunkturprogramm wieder gutzumachen sind. Wem Gott ein Amt gibt – ob das des Regierungschefs oder das des Oppositionsführers –, dem sollte er wenigstens so viel Verstand geben, daß er dies einsieht.

Michael Jungblut