/ Von Wolfgang Cézanne

In der Diskussion um das Problem der Arbeitslosigkeit werden die Möglichkeiten des Staates auch heute noch regelmäßig stark überzeichnet. Da Vollbeschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik gilt, werden vom Staat Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit erwartet. Völlig in den Hintergrund tritt dabei – leider auch bei Ökonomen – die Tatsache, daß die Beschäftigung nichts anderes ist als der mengenmäßige Umsatz am Arbeitsmarkt und daß daher den auf diesem Markt von den Tarifpartnern ausgehandelten Preisen, also den Löhnen, eine zentrale Bedeutung zukommt.

Ein geradezu klassisches Beispiel für die Vernachlässigung von Marktzusammenhängen ist der Beitrag von Professor Jürgen Kromphardt ("Was tun? – Brünings Schatten, schreckt", ZEIT Nr. 37). Von den "Marktkräften" ist nur an einer Stelle die Rede, wobei lapidar ihre unzureichende, Fähigkeit zur Lösung des Problems festgestellt wird. Im übrigen wird – ganz im Stil der nunmehr seit einem knappen halben Jahrhundert verbreiteten Globalsteuerungs-Apologie – gefördert: Bonn muß Mut zu offensiver Wirtschaftspolitik zeigen. Vom Mut zum Markt ist nicht die Rede.

In der Volkswirtschaftslehre ist es unstrittig, daß eine andauernde Arbeitslosigkeit entstehen kann, wenn ein nach unten starres Lohnniveau wegen des Gewinnaufschlags der Unternehmer zu einem Preisniveau auf der Angebotsseite führt, bei dem die Vollbeschäftigungs-Produktion bei der herrschenden Nachfrage nicht abgesetzt werden kann. Die Frage ist, wie dem Problem zu Leibe gerückt werden soll. Seit den Lehren des Lord Keynes ist in den westlichen Industrienationen mit dem Instrument der Nachfragestimulierung durch die staatliche Wirtschaftspolitik ausgiebigst experimentiert worden.

Was die Bundesrepublik Deutschland anbelangt, so ist insbesondere seit der Rezession 1974/75 eine keynesianische, das heißt "nachfrageorientierte" Beschäftigungspolitik betrieben worden. Das Ergebnis ist nicht gerade ermutigend. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit hat das Niveau der fünfziger Jahre erreicht. Dafür ist die Inflationsrate kräftig gestiegen.

Beschäftigung und Kostenniveau

Was wird nun angesichts dieser Sachlage gefordert? Sehr einfach: eine offensive Wirtschaftspolitik. Der Haushaltspolitik der früheren Regierung Schmidt-Genscher wurde zunächst einmal ein negatives Zeugnis ausgestellt, weil sie – so wird behauptet – eine Konsolidierung durch Ausgabensenkung und Einnahmenerhöhung angestrebt habe. Zu bemerken ist hierzu, daß der Terminus "Ausgabensenkung" mit der tatsächlichen und geplanten Ausgabenentwicklung nicht vereinbar ist. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind in der Summe von Jahr zu Jahr mit schöner Regelmäßigkeit gestiegen, was auch für das anstehende Haushaltsjahr zu erwarten ist.