Der Berliner Parteitag: ein Prüfstein für die FDP

Von Otto Graf Lambsdorff

Die Freie Demokratische Partei lebt gefährlich, seit es sie gibt. Sie hat niemals so gefährdet gelebt wie seit dem 17. September und den Wochen davor. Diese Phase äußersten Risikos ist noch nicht abgeschlossen, wird es auch nach dem November-Parteitag in Berlin nicht sein. Selbst ein guter, ein mit ausreichend stabilen Mehrheitsentscheidungen endender Parteitag wird der F.D.P. keine Sicherheiten für die Monate bis zum 6. März geben. Er kann die Voraussetzungen verbessern, um den Bundestagswahltermin erfolgreich zu bestehen, mehr nicht. Die Lage der Freien .Demokratischen Partei ist nicht verzweifelt (das kann eine Lage gar nicht sein). Aber sie ist so kritisch und so voller Risiken wie nie zuvor.

Beschwichtigende Analysen führen nicht weiter. Sie würden auch nicht mehr geglaubt. Die Partei ist verstört, in ihrer Meinungsbildung unsicher und zerrissen.. Abspaltungen und Abgänge drohen, die eine kleinere politische Gruppierung wie die F.D.P. schwer verwunden, möglicherweise tödlich treffen können.

Dreizehn Jahre sozial-liberale Koalition in Bonn haben das politische Bewußtsein vieler Mitglieder unserer Partei tief geprägt. Und einigen hat diese Koalition das liberale Bewußtsein verbogen. Sie können und sie wollen sich fortschrittliche Politik nur noch an der Seite der Sozialdemokraten vorstellen. Doch das ist eine kleine, wenn auch recht aktivistische Minderheit. Viel gewichtiger, viel bedrohlicher ist: Der Wechsel bedrückt auch Parteifreunde, die einen Wechsel wollten. Jede Parteiversammlung macht das deutlich, wenn über die Bonner Entscheidung debattiert und schließlich abgestimmt wird: meist knappe Mehrheiten für oder gegen Genscher und seine Mitstreiter, für oder gegen die neue Zusammenarbeit. Befremden bei den einen, Zustimmung bei den anderen – aber allgemein die Besorgnis, ja die Angst, die F.D.P. marschiere zielstrebig auf ihr politisches Ende zu. Dies freilich wird dann unterschiedlich begründet: Die einen lasten die .Verantwortung dafür der Politik des Parteivorsitzenden an, den sie in der Hoffnung opfern wollen, sich und die Partei so von Vorwürfen und Selbstvorwürfen zu reinigen. Mir scheint das eine etwas atavistische Spielart von Politikverständnis, ungerecht und zudem unverantwortlich, die der Partei nur neuen Schaden bringen würde. Die anderen sorgen sich vielmehr über den unausgesetzten innerparteilichen Meinungsstreit, um Sezessionsdrohungen, um die Verunglimpfung des eigenen Vorsitzenden seit dem Ende der sozial-liberalen Koalition.

Darüber werden wir auch auf dem Bundesparteitag in Berlin sprechen. Das wird – und ich verstehe alle, die das bedauern – im öffentlichen Bewußtsein kein Programmparteitag sein können, der die Freiburger Thesen fortschreibt oder an die materiellen Bedingungen der achtziger Jahre anpaßt. Das wird ein Parteitag werden, auf dem zunächst über Personen und ihre Politik, über Kandidaten und Gegenkandidaten, über politischen Stil, über Glaubwürdigkeiten und Vertrauensdefizite gestritten wird. Selbstverständlich werden wir progammatische Aussagen für unsere künftige Politik machen und verkünden. Aber es soll sich doch niemand täuschen: Nach draußen, in die Öffentlichkeit, auch in die eigene Partei, wird vor allem die Debatte über Führungspersonal Und Vergangenheitsbewältigung dringen. Und die Bürger, die Wähler, werden uns nicht zuletzt daran messen, wie die Freien Demokraten diese Debatte bestehen.

Eine unvermeidbare Trennung