Von Hans Jakob Ginsburg

Als Lobbyistin der pädagogischen Provinz ist sie nicht angetreten. Dorothee Wilms, seit dem 1. Oktober Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, kritisiert an ihren sozialdemokratischen Vorgängern gerade die Verselbständigung der Bildungspolitik. Die Politik des Bonner Ministeriums muß sich nach den Vorstellungen seiner Chefin als Stück einer gesamtgesellschaftlichen Politik verstehen, auch als Familienpolitik, auch als Finanzpolitik.

War das bisher anders? Die Bildungsreformer der sechziger und frühen siebziger Jahre sind gewiß mit Konzepten angetreten, die mit der Welt außerhalb von Schule und Universität zu tun hatten. Und die mit den Jahren immer kärglichere finanzielle Unterstützung der Studenten hatte gewiß mit Finanzpolitik zu tun.

Und doch: Dorothee Wilms war bisher keine Bildungspolitikerin im engen Sinn, und sie will wohl auch keine werden. Als Schul- oder Hochschulministerin in einem Bundesland wäre sie nicht leicht vorstellbar – wie umgekehrt ein konservativer Politiker von der Statur und Machtfülle des bayerischen Kultusministers Hans Maier keine Neigung gezeigt hatte, an die Spitze des an Kompetenzen armen Bonner Bildungsministeriums zu treten.

Immerhin: Über Millionensummen für Student ten und ältere Schüler hat Bonn sehr wohl einiges zu sagen. Und die Kürzungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz – fiskalisch begründet, bildungspolitisch mehr oder weniger vertretbar – werden zu den einschneidendsten Maßnahmen gehören, mit denen die Regierung Kohl im Frühjahr vor die Wähler treten muß – wenn denn am 6. März wirklich gewählt wird.

Vor einem Wahlkampf über die Bafög-Streichungen hat Dorothee Wilms keine Angst. In ihrem. Wahlkreis, so erzählt sie, hat sie schon oft allein die Tatsache verteidigen müssen, daß die Studenten und gar noch die Schüler von Staats wegen Geld bekommen – im Gespräch mit älteren Wählern. Und sie zitiert diese Opponenten auch der sparsamsten Alimentierung der Jungen mit Verständnis. Weniger Geldüberweisungen des Staates an die Bürger sind nicht nur Finanzpolitik, wie sie die leeren Kassen erzwingen, Sie sind auch Gesellschaftspolitik.

Die Ministerin erinnert gern und oft daran, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz ein Produkt der Großen Koalition war – nicht mit dem Ziel, den Studenten ein bequemeres Leben zu finanzieren, sondern "bildungsfernen" Schichten zum Studieren, zu einer längeren und gediegeneren beruflichen Ausbildung zu verhelfen.