Helmut Kohls erster Haushalt ist ein Dokument der Unentschlossenheit

Von Dieter Piel

Die Ereignisse lassen sich am besten mit den Worten Helmut Kohls beschreiben – nicht des jetzigen Bundeskanzlers, sondern des ehemaligen Führers der Opposition. Demnach ist, was wir in diesen Tagen erleben, eine "schonungslose Bestandsaufnahme"; es wird "abgerechnet"; nun kommen "Zahlen und Fakten auf den Tisch". Die neue Bundesregierung hat, jedenfalls für den Übergang, dargelegt, was sie ändern, wo sie sparen und wieviel sie ausgeben wird, um das zu inszenieren, was der Kanzler den "historischen Neuanfang" genannt hat. Am neuen Budget, der Haushaltsplanung für das kommende Jahr, kann man nun ablesen, ob der Staat fortan solider finanziert wird und wie er die Chancen einer wirtschaftlichen Erholung des Landes verbessert.

Die ersten Urteile können nicht gerade schmeichelhaft ausfallen. Skepsis breitet sich nicht nur in jenem Teil der veröffentlichten Meinung aus, der sich um kritische Distanz gegenüber der neuen

Abschied von einem Götzen

S. 17/18 Michael Jungblut über das Wirtschaftswachstum

Regierung ebenso bemüht wie gegenüber der vorangegangenen. Skepsis überwiegt auch bei den Wirtschaftsfachleuten, deren Urteile heute mehr Menschen interessieren als je zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten. Kein Wunder, denn noch nie waren die Aussichten so düster. Noch nie hat sich ja auch ein Regierungsprogramm mit gleicher Ausschließlichkeit auf Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik beschränkt. Diese Fachleute mögen von einer Wende nicht sprechen; sie äußern sich "traurig und mit stillem Zorn" – so jüngst die Sprecher der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.