Von Carl-Christian Kaiser

Er steht nun eine Stunde früher auf und arbeitet zwei Stunden länger. Das ist die unmittelbare Konsequenz der Doppelexistenz, die Heiner Geißler fuhren muß, seit er nicht nur Generalsekretär der CDU, sondern auch Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ist. Aber was diesen zusätzlichen Zeitaufwand betrifft, so weiß man nicht so recht, ob er mehr mit dem Minister oder mit dem Generalsekretär zu tun hat. Auf das Ministergeschäft versteht er sich, so sagt Geißler jedenfalls, seitdem er, unter Helmut Kohl, in Mainz Sozialminister gewesen ist. Die Probleme sind ihm längst vertraut: Bafög, Wehrdienstverweigerung, Jugend- und Gesundheitspolitik, aber die Beschäftigung damit ist auch von der Übergangsphase geprägt.

Das kann nicht anders sein, weil der Generalsekretär Heiner Geißler sich auf den 6. März 1983 einrichten muß, auf jenes Datum, an dem sich entscheiden wird, ob die Union die Mehrheit endgültig erringt oder nicht. Ob es so kommt, kann auch er natürlich nicht wissen. Aber er will davon ausgehen, daß die Wähler klar entscheiden. Für ihn heißt das, die Union gewinnt die Mehrheit zusammen mit der FDP.

Die FDP ist für ihn Schon immer ein Gegenstand vieler Überlegungen gewesen. Heiner Geißler nimmt nicht an, daß die Union auf Dauer mit absoluten Mehrheiten rechnen kann; also sind nach seiner Ansicht für künftige Mehrheiten die Freien Demokraten unabdingbar. "Mein Wahlziel", sagt demnach der CDU-Generalsekretär, "besteht nicht darin, die FDP unter die fünf Prozent zu drücken."

Eigene Ziele heißt demnach für ihn: eine Unionsherrschaft, die sich nicht auf absolute Mehrheiten wie auf eine unumstößliche Gewißheit richtet. Also muß der Umgang mit der FDP pfleglich sein. Das gilt für Heiner Geißler um so mehr, weil auch er erkannt hat, daß die große Aufbruchstimmung nach dem Regierungswechsel ausgeblieben ist. Der tiefe Riß innerhalb der FDP wirft zusätzliche Schatten auf allzu selbstherrliche Hoffnungen der Union.

Gelegentlich ist der 52jährige Geißler in Anspielung auf seine jesuitischen Jahre – er wurde drei Jahre in St. Blasien erzogen – mit einem Mönch verglichen worden; manche konnten sich ihn in einer Kutte und durchaus eifernd vorstellen. Daraus mag sich vielleicht auch seine Empörung über Hildegard Hamm-Brücher erklären, die – als es um die Abwahl Helmut Schmidts und die Wahl Helmut Kohls zum neuen Kanzler ging – über dem neuen christlich-liberalen Bündnis keinen Segen liegen sehen konnte. Es ist dies eine denkwürdige Intervention im Bundestag gewesen, die in dem Vorwurf gipfelte, die Gegner des Koalitionswechsels hätten einen Anschlag auf die Verfassung im Sinn. Manchmal kann sich Heiner Geißler eben nicht vorstellen, daß jemand anderer Meinung ist als er.

Rigoros ist er schon immer gewesen. Das galt bereits für seine Zeiten als Sozialminister in Rheinland-Pfalz, als er ein umstrittenes Kindergartengesetz ebenso durchboxte wie eine Krankenhausreform, die den Beifall der Chefärzte nicht fand, weil sie deren Privilegien beschnitt.