Der Verleger Günter Fraschka bekam ohne Ausschreibung Aufträge vom Bundestag

Wer die öffentliche Hand recht zu nehmen weiß, der darf sich wohl ins Fäustchen lachen. Günter Fraschka, Verleger aus dem badischen Neckarzimmern und bis vor kurzem Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald, lacht schon seit langem. Immer wieder lamentierte er über die dubiosen Praktiken der öffentlichen Auftragsvergabe und die Nutzlosigkeit des Bundesrechnungshofs als Ordnungshüter. Doch heimlich machte er selbst mit Vater Staat anfechtbare Geschäfte.

Fraschka gehört seit vielen Jahren zu den größten Lieferanten des Bundestags-Pressezentrums in Bonn. Mit der Herstellung von Broschüren über das Parlamentsleben dürfte er im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts eine Million Mark pro anno umgesetzt haben. Doch jetzt hat Fraschka ausgelacht. Der Bundesrechnungshof, der die Geschäfte des Pressezentrums schon mehrfach prüfte und dabei kritisierte, daß haushaltsrechtlich gebotene Ausschreibungen unterlassen worden waren, berichtete in einem vertraulichen Gutachten dem Bundestagspräsidenten, daß an Fraschka jahrelang überhöhte Preise gezahlt wurden.

Der Rechnungshof kann beweisen, daß Fraschka von den Unannehmlichkeiten einer Ausschreibung verschont blieb. Im Herbst des Jahres 1979 zum Beispiel plante das Referat „Öffentlichkeitsarbeit“, das zum Pressezentrum des Bundestages gehört, eine Neuauflage der Fraschka-Broschüre Parlament aktuell. Referatsleiter ist Friedhelm Maier, SPD. Nicht etwa dieser, sondern der Chef des Präsidialbüros, der Christsoziale Hans Merkel, meldete sich vorsorglich Anfang 1980 beim Bundesrechnungshof und erklärte, die an sich gebotene Ausschreibung, die nach Einschätzung von Kennern zur Ausschaltung von Fraschka geführt hätte, könne aus Zeitgründen nicht mehr stattfinden; wegen der bevorstehenden Bundestagswahl müsse das Magazin spätestens im Mai/Juni 1980 auf den Markt. Im April bekam Fraschka den Auftrag zur Lieferung von zwei Millionen Exemplaren des Heftes Parlament aktuell zum Stückpreis von 77 Pfennigen.

Gar so heftig kann aber der Zeitdruck nicht gewesen sein. Das Gros der Broschüre wurde nämlich erst zwischen Ende August und Oktober 1980 geliefert, der Rest noch später. Offiziell waren Korrekturen am Text nötig, die die Produktion verzögerten. Eine weniger freundliche Interpretation wäre, daß hier sehr gezielt die vorgeschriebenen Vergabebestimmungen umgangen wurden, um dem Parteifreund das Geschäft zu retten.

Ganz so glatt war es für Fraschka nicht immer gelaufen. 1974 zum Beispiel ging ein Auftrag für „Parlament aktuell“ an ihm vorbei. Damals tagte in Bonn der Steiner-Ausschuß. Der CDU-Abgeordnete Julius Steiner hatte behauptet, von Sozialdemokraten beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt im April 1972 bestochen worden zu sein. Der Untersuchungsausschuß stieß so ganz nebenbei darauf, daß Steiner und Fraschka höchst heikle Geschäftsbeziehungen zueinander hatten.

Steiner hatte Fraschka – so ermittelte die Justiz auf Anstoß des Parlamentsausschusses – Rechnungen für Dienstleistungen – meist Prospektverteilen – ausgestellt, die von diesem gar nicht erbracht worden waren. Auf diese Weise machte Fraschka fiktive Betriebsausgaben und hinterzog Steuern von mehr als 100 000 Mark. Im Mai 1977 wurde Fraschka deshalb zu 62 500 Mark wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Außerdem hängte das Amtsgericht Mosbach ihm 30 000 Mark Geldstrafe wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuß an.

Da hat es sich als ausgesprochen weitblickend erwiesen, daß es dem Referat „Öffentlichkeitsarbeit“ 1974 nicht ratsam erschienen war, Fraschka mit einem öffentlichen Auftrag vom Bonner Parlament zu bedenken.

Auf Dauer freilich tat die rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Fraschkas geschäftlichen Verbindungen zur öffentlichen Hand keinen Abbruch. Das ist erstaunlich. Denn die bei öffentlicher Auftragsvergabe anzuwendende „Verdingungsordnung für Leistungen“ (VOL) sieht vor, daß nur „zuverlässige Bewerber“ berücksichtigt werden. Um das zu gewährleisten, muß der Bewerber in der Regel eine Bescheinigung seines Finanzamts vorlegen, aus der hervorgeht, „daß aus steuerlichen Gründen gegen die Auftragserteilung keine Bedenken bestehen“ (Richtlinien des Bundesinnenministers). Das Finanzamt Mosbach hätte sich wohl schwergetan, dem Steuerhinterzieher dieses Zeugnis auszustellen. Die staatliche Vorsichtsmaßnahme konnte allerdings nicht greifen, weil Fraschka von der Bundestagsverwaltung noch nie gebeten worden ist, eine solche Bescheinigung einzureichen.

Wenig Fragen scheint auch die Deutsche Bundespost zu stellen, die dem Fraschka-Blatt Südwestdeutsche Illustrierte (SWI) 1981 zwei Anzeigenaufträge für 57 200 Mark gegeben hat. Im Mediaplan, der für die Post tätigen Werbeagentur, taucht die Postille gar nicht auf, doch das Postministerium veranlagte eine Sondereinschaltung.

Gegen den Werbewert der SWI sind reichlich Zweifel angebracht. Die ersten Ausgaben erschienen im vorigen Jahr in Zusammenarbeit mit der CDU Baden-Württemberg und hatten laut Eigenwerbung eine Auflage von einer halben Million Exemplaren. Da sich unter anderem die finanziellen Erwartungen der Partei an dieses Geschäft nicht erfüllten, stieg die CDU nach der zweiten Nummer wieder aus.

Laut Fraschka-Prospekt wird die Südwestdeutsche unter anderem in Lesezirkeln verbreitet. Das stimmt, doch Tatsache ist auch, daß Fraschka für eine Einschaltung in gut der Hälfte der deutschen Lesemappen etwa 30 000 Mark zahlen mußte – für gefragte Objekte bekommen normalerweise die Verlage ihrerseits Geld von den Leserinnen. Ferner, so der Verlag, werde die SWI am Kiosk verkauft. Von vier befragten baden-württembergischen Grossisten gab einer an, er kenne keine Illustrierte des Namens, zwei weitere hatten sie nicht im Sortiment und einer erklärte, er habe einmal 120 Exemplare an Kioske in Stuttgart geliefert.

Wo bleibt die große Auflage – angeblich 300 000 Exemplare – mit einem ausgedruckten Preis von 2,20 Mark je Heft? Einem Inserenten gegenüber behauptete Fraschka, über den Wirtschaftsrat der CDU in Baden-Württemberg setze er 180 000 Exemplare ab. Der Liste der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) ist das Fraschka-Blatt unbekannt.

Der schillernde Verleger aus Neckarzimmern, im vorigen Jahr zum Ehrenvorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald auf Lebenszeit gewählt, ist mit staatlichen Auftraggebern bis heute gut gefahren. Zum Bundestag hat er beste Beziehungen. Im Pressezentrum ist der Parteifreund Jan Schmitz seine bevorzugte Anlaufstelle. Der Leiter des Referats „Pressedokumentation“, Walther Keim, schreibt für das Haus Fraschka seit vielen Jahren, mit einer breiten Themenpalette von Ausländerproblemen über meteorologische Fragen bis zur Fettsucht. Demnächst muß entschieden werden, ob Fraschka die nächste Auflage von Parlament aktuell wieder liefern soll. Er hat wohl Grund, sich diesmal Sorgen zu machen.

Kurt Gerhardt