ZEIT: Sie haben gegen die rückzahlbare Zwangsanleihe für Besserverdienende Front gemacht. Weshalb eigentlich?

Scharrenbroich: Zunächst ist richtig, daß die neue Regierung im Gegensatz zur früheren von den Höherverdienenden überhaupt einen zusätzlichen Konsumverzicht abfordert. Richtig ist auch, daß die vorgesehene Anleihe ganz gezielt zur Investitionsförderung eingesetzt wird und nicht in den allgemeinen Topf der Staatseinnahmen fließt. Für sinnvoll halten wir auch, daß man von dieser Investitionsförderungsanleihe – wie die Anleihe ja richtig heißt – befreit wird, wenn der Steuerpflichtige ein Fünffaches des eigentlich abzuliefernden Betrages selbst investiert.

ZEIT: Wogegen richtet sich dann Ihre Kritik?

Scharrenbroich: Die Kritik der CDA richtet sich dagegen, daß diese Anleihe ab 1985 wieder zurückgezahlt werden soll. Die Bezieher höherer Einkommen werden also, nur einen Zinsverlust haben. Dieses Opfer ist zu gering, um von sozialer Symmetrie sprechen zu können. Denn die Masseneinkommen müssen zahlreiche Opfer bringen, etwa durch Erhöhung der Mehrwertsteuer. Oder die Atempause für alle Sozialleistungsempfänger, die auch ich für unvermeidlich halte. Und das sind keine vorübergehenden Opfer, also keine Belastungen, die später durch Zurückzahlung wieder glattgestellt werden. Für den sozialen Frieden und das Bewußtsein, alle zögen am gleichen Strang, wäre wesentlich hilfreicher, wenn die Anleihe in eine nicht rückzahlbare Investitionsabgabe umgewandelt würde.

ZEIT: Nun könnte man ja auch sagen, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Besserverdienenden ebenso belastet wie die Atempause im Sozialbereich. Wäre denn aus dieser Sicht Anleihe statt Abgabe nicht doch vertretbar?

Scharrenbroich: Es ist zwar richtig, daß die Mehrwertsteuererhöhung alle trifft. Aber sie trifft ja besonders diejenigen, die niedrigere Einkommen haben und diese Einkommen voll für den notwendigen Konsum ausgeben.

ZEIT: Warum kommen Sie mit dem Einwand, der ja von großen Teilen der CDU/CSU-Fraktion geteilt wird, so spät?