/ Von Hans-Hagen Bremer

François Mitterrand, Frankreichs sozialistischer Staatspräsident, sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Auf den Reisen in die Provinz, die der Staatschef in den letzten Wochen unternahm, um seine nach den jüngsten Meinungsumfragen abbröckelnde Popularität aufzupolieren, klang immer wieder ein Thema an: die Warnung, die Belastung der Unternehmen zu übertreiben. "Es ist unerläßlich", erklärte der Präsident erst kürzlich bei einem Blitzbesuch in Bordeaux, "daß die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Ihre Schwierigkeiten finden meine volle Aufmerksamkeit."

Daß sich der Staatschef mit seinen Warnungen vor den drückenden Soziallasten der Unternehmen, der hohen Verschuldung der Betriebe und den die Investitionsbereitschaft lähmenden Zinsen neuerdings gewissermaßen zum Sprecher der französischen Arbeitgeber, des Patronats, macht, hatte wohl kaum einer der Wähler des Sozialistenführers erwartet, liegt aber ganz in der Logik des im Frühsommer vollzogenen wirtschaftspolitischen Kurswechsels.

Frankreichs Linksregierung, vor knapp eineinhalb Jahren mit dem Versprechen sozialer Reformen und der Verheißung eines wirtschaftlichen Aufschwungs angetreten, mußte unter dem Eindruck der weltwirtschaftlichen Rezession, die – wie Premierminister Pierre Mauroy kürzlich sagte – ihren tiefsten Punkt noch lange nicht erreicht hat, zunächst einmal weitere soziale Reformen aufschieben. Und Frankreichs Arbeitnehmer müssen sich auf schwierige Opfer gefaßt machen.

Mit einem Programm massiver staatlicher Ausgabensteigerungen hatte die Regierung Mitterrand noch im vergangenen Jahr gehofft, die kriselnde Konjunktur über eine Ausweitung der Nachfrage wieder in Schwung setzen zu können. Die hohe Arbeitslosigkeit, die schon bald nach Mitterrands Amtsantritt auf die Zwei-Millionen-Marke zusteuerte, sollte zusätzlich durch Umverteilung der vorhandenen Arbeit gesenkt werden. Nach der Erhöhung des Mindestlohnes, den die Regierung sofort verordnete, wurde die 39-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt. Dann durften sich die Franzosen über die fünfte bezahlte Urlaubswoche freuen, und schließlich wurde auch das Rentenalter gesenkt – ganz so, wie es im Wahlkampf angekündigt worden war.

Doch die Hoffnung, daß die Steigerung der Nachfrage die Inlandskonjunktur ankurbeln könne, hat sich nicht erfüllt. Heute muß Frankreichs Regierung zugeben, daß es nicht möglich war, der sich allenthalben ausbreitenden Krise zu entwischen. Als Grund für diesen Irrtum nennt Jacques Huntzinger, einer von Mitterrands Beratern in der sozialistischen Partei, "die exzessiv optimistischen Prognosen" – unter anderem von so seriösen Institutionen wie der OECD.