Von Hans Schueler

Zwei Verfassungsrechtler, Heynhard Steiger und Fritz Ossenbühl, haben in den beiden letzten Ausgaben der ZEIT über die Frage der Neuwahlen gestritten. Der Jurist der politischen Redaktion empfiehlt einen Rücktritt Helmut Kohls als Bedingung für die Auflösung des Bundestages.

Wer immer Helmut Kohl dazu bewogen hat, Neuwahlen zum Bundestag im März nächsten Jahres erst öffentlich zu wünschen, sie dann in die Koalitionsvereinbarung mit der CSU und den Freien Demokraten aufzunehmen und sich schließlich in der Regierungserklärung ohne jeden Vorbehalt darauf zu verpflichten – einer, der mit dem Grundgesetz unter dem Arm geht, kann es nicht gewesen sein.

Inzwischen haben die Verfassungsjuristen das Wort gehabt. Keiner unter ihnen mochte ein manipuliertes Mißtrauensvotum als Instrument zur Auflösung des Parlaments und Auslöser für Neuwahlen als unbedenklich gelten lassen. Die Mehrzahl erklärte diesen Weg, weil verfassungswidrig, für unbegehbar. Auch die beiden Staatsrechtslehrer Heynhard Steiger und Fritz Ossenbühl, die das Thema in den beiden letzten Ausgaben der ZEIT eher kontrovers diskutierten, waren sich in diesem Punkt einig. Ossenbühl schlug als Ausweg eine Grundgesetzänderung vor, die dem Bundestag das Recht geben würde, sich mit Zweidrittel-Mehrheit selber aufzulösen. Sein Diskussionspartner widersprach ihm aus einem einleuchtenden Grund: Wir wollen das Grundgesetz nicht zum Gegenstand aktueller Beliebigkeiten machen; wir wollen keine Lex Kohl.

Doch der Satz steht nun einmal in der Regierungserklärung: "Am 6. März werden wir wählen." Wenn das Wort eines Bundeskanzlers noch etwas gilt, dann bindet es ihn. Helmut Kohl hat damit zugleich kundgetan, daß er sich als Chef einer Übergangsregierung versteht, die zwar ihre Legitimation auf Dauer erhofft, sie jedoch nicht vom Bundestag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung und mit seiner gegenwärtigen Mehrheit, sondern nur durch ein von den Bürgern neu gewähltes Parlament erlangen will.

Dafür gibt es ehrenwerte Gründe. Die Wähler, die 1980 ihre Stimme den Freien Demokraten gegeben haben, wollten die Fortsetzung der sozialliberalen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode. Denn eben dies war ihnen als Wahlmotiv für die FDP von der FDP angetragen worden. Also sollte man sie schon fragen, ob sie inzwischen anderen Sinnes geworden und bereit sind, Genschers Wechsel einzulösen. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie steht dem keineswegs entgegen. Mit ihm läßt sich für vieles werben, aber doch nicht für die Entmündigung derjenigen, die ihre Repräsentation gegen ein ganz bestimmtes Versprechen ins Parlament geschickt haben und eben darin enttäuscht wurden, sie sind nicht mehr repräsentiert.

Wer in solcher Lage Bundeskanzler Kohl beim Wort halten und gleichwohl das Grundgesetz nicht beugen will, ist genötigt, ihm eine bittere Medizin zu empfehlen: Den Rücktritt von seinem Amt, und zwar noch vor Jahresende (damit er auch den Termin seiner Wahlzusage für März noch einhalten kann) – mit allen damit für ihn verbundenen Risiken. Dieser Weg zu Neuwahlen ist zwar der steinigste und für den Prätendenten gefährlichste. Aber er hat den Vorzug, daß dem Parlament und besonders der Genscher-Gefolgschaft in der FDP-Fraktion die Selbstentwürdigung erspart bliebe, die allemal mit einem manipulierten Mißtrauensvotum verbunden ist.