München

Weitere Einbürgerungsvoraussetzungen würde der Kläger nicht erfüllen. Insbesondere zeige der Kläger keine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse ... Er habe eine Mitarbeit für Verfassungsschutzbehörden von vornherein abgelehnt." Verbittert zitiert Abdallah Abou Rashed den Landesanwalt des Freistaats Bayern aus einem Verhandlungs-Protokoll des Verwaltungsgerichtshofes. Abou Rashed, Palästinenser, seit 17 Jahren in der Bundesrepublik, seit 13 Jahren mit einer Deutschen verheiratet, Vater zweier Kinder, diplomierter Politologe, wartet seit elf Jahren vergeblich auf einen deutschen Paß. Seine Identität weist er derzeit mit einem deutschen Führerschein aus – andere Papiere hat er nicht.

Ein Flüchtlingsschicksal: 1946 in Haifa geboren, flieht Abou Rashed drei Jahre später mit der Familie nach Syrien. Mit 19 lockt den Ältesten von neun Kindern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in die Bundesrepublik. Mit einem syrischen Fremdenpaß lernt er beim Goethe-Institut in Passau Deutsch, bei der US-Armee in Fürth findet sich ein Job. Er interessiert sich für ein Studium, heiratet 1970 und beantragt im Jahr darauf die Einbürgerung. Zugleich schreibt er sich an der Münchner Hochschule für Politik ein. Das Verfahren läuft. Immer mal wieder schickt die Behörde hinhaltende Zwischenbescheide, will zusätzliche Dokumente. Mit der Aufenthaltsgenehmigung gibt es nie Probleme.

Abou Rashed ist engagierter Palästinenser. Er arbeitet in zwei arabischen Studentenorganisationen mit, trennt sich bald wieder von ihnen. Seit 1974 ist er auch "aktives Mitglied" der Evangelischen Studentengemeinde München und, wie diese ihm heute gern bescheinigt, ein "guter Freund" und ein "geschätzter Mitarbeiter".

Im Juni 1976 meldet sich dann ein Herr Rudolf Artmann vom Verfassungsschutz. Auch er würde die Mitarbeit Abou Rasheds schätzen. Er ist höflich, spricht "wegen der Einbürgerung" vor, versichert: "Wir brauchen Sie." Für Auskünfte und Beobachtungen verspricht er juristische Hilfe und auch Honorar, später droht er: "Dann spielen wir eben Katz und Maus und Sie sind die Maus." Demonstrativ wird der Ausländer nachts von der Polizei aufs Präsidium gebracht.

Der Politologe geht vor Gericht. Anfang 1981 verurteilt das Verwaltungsgericht München die Behörde dazu, Abou Rashed einen Paß auszustellen. Er sei "seit langem voll integriert" in die hiesigen Lebensumstände. Die Einwände der Staatsschützer (damaliger Chef: Hans Langemann) werden abgetan. Doch jener Staat, der gerade noch um die Mitarbeit Abou Rasheds geworben hatte und abblitzte, zieht noch einen Trumpf aus dem Ärmel: In der Berufungsverhandlung gibt Innenminister Gerold Tandler eine persönliche Erklärung ab. Ihm lägen Erkenntnisse vor, "die dazu zwingen, den Kläger als erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland zu bewerten". Und: "Die Vorlage von Akten verbietet sich jedoch aus Geheimschutzgründen." Wohlgemerkt: Auch die Richter erfahren nicht mehr.

Inzwischen hat Syrien den Fremdenpaß des Palästinensers nicht mehr verlängert, die Arbeit an der Dissertation (mit einem libyschen Stipendium) stockt. Mit einem Führerschein kann man nicht zu internationalen Seminaren und Kongressen reisen. "Das ist jetzt wie ein Zwangsaufenthalt" meint der 36 Jahre alte Heimatlose bitter.