Weder der Bundeskanzler noch sein Innenminister vermitteln den Eindruck, als würden sie auf dem Felde des Umweltschutzes besonders aktiv werden. Doch Hoffnung auf die energische Bewältigung der Aufgabe will sich auch nicht einstellen.

Japan wird von einigen Wirtschaftspolitiken! gern als Vorbild zitiert. Wenn über Arbeitszeit und Arbeitsmoral diskutiert wird, dann empfehlen sie den deutschen Arbeitnehmern gern, den Söhnen Nippons nachzueifern. Als geradezu beispielhaft gelten die Japaner auch, wenn es um die Nutzung moderner Technologien geht. Bemerkenswert aber ist: Japan hat wohl die härtesten Umweltbedingungen in der Welt. Hat jemand schon einmal gehört, daß diese als besonders nachahmenswert herausgestellt würden?

Wer so scharfe Umweltschutzanforderungen stellt, wie sie in Japan schon praktiziert werden, würde hierzulande rasch zum "Grünen" gestempelt. Daher muß man den beiden Wirtschaftsverbänden, die sich couragiert zu Wort gemeldet haben, dankbar sein. Die Waldbesitzer und die Holzwirtschaft haben sich demonstrativ den "Sauren Regen" vorgenommen. Das Waldsterben geht unvermindert weiter, die Existenz vieler Firmen der rund 70 000 Unternehmen der Branche – Sägewerke, Möbelfabriken, Papiermühlen – ist bedroht. Fehlt ihnen das heimische Holz, müssen sie noch mehr importieren. Schon heute reißt der Holzimport nach der Öleinfuhr das zweitgrößte Loch in die Devisenkasse.

Beide Interessenverbände sind gewiß unverdächtige Zeugen, nicht rot und nicht grün. Es sind aber ja nicht nur die Waldbesitzer, die um ihre Vermögen bangen, es sind auch nicht nur die Unternehmen der Holzwirtschaft, die sich um ihre Existenz sorgen. Die rund 750 000 Arbeitnehmer der Holzwirtschaft möchten den Arbeitsplatz, den sie noch haben, auch behalten.

Daß der "Saure Regen" und das darin enthaltene Schwefeldioxid aus den Kohlekraftwerken Ursache des Waldsterbens ist, steht fest. Die Emissionen an Schwefeldioxid sind seit Mitte der sechziger Jahre gleich hoch geblieben. Nun hat die neue Regierung immerhin beteuert, sie werde die Umweltschutzpläne der alten Regierung – technische Anleitung Luft und Großfeuerungsverordnung mit ihren verschärften Meßwerten z. B. auch für Schwefeldioxid – übernehmen und entsprechend weiter verfolgen. Wer die zum Teil berechtigten Klagen der damaligen Opposition gegen zuviel Bürokratie in den neuen Vorschriften im Ohr hat, wartet gespannt auf die Realisierung der Versprechungen.

Warum hat die Union jetzt nicht die Chance genutzt, ihre marktwirtschaftlichen Vorstellungen vom Umweltschutz durchzusetzen? Luft etwa – gewiß doch ein unverzichtbares und wertvolles Gut – könnte zum Rohstoff erklärt werden. Wer sie nutzt und sie nicht wieder so zurückgibt, wie er sie bekommen hat, müßte je nach Verschmutzungsgrad einen steigenden Preis zahlen. Aber im Programm der neuen Regierung gibt es nicht einmal einen Hinweis auf das Verursacherprinzip.

In der Regierungserklärung wird zwar die gängige Formel wiederholt, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz seien kein Gegensatz. Auch versäumt der neue Umwelt-Innen-Minister keine Gelegenheit zu beteuern, die bisherige Umweltpolitik werde nicht zurückgenommen. Klopft man die werde auf ihren konkreten Inhalt ab, so wird daran eines deutlich: Er will sich nicht festlegen. Und der Kernsatz gar, den der Kanzler in seiner Regierungserklärung zum Thema Umweltschutz geprägt hat, ist sehr dünn: "Ich bitte die Bürger, den Schutz unserer Natur, – Boden, Wasser und Luft – pfleglich zu nutzen." Mit einer Bitte ist es heute wirklich nicht mehr getan.

Wolfgang Hoffmann