Die neue Bundesregierung vermindert ihre Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und fordert dafür den Rhein-Main-Donau-Kanal. Noch aber könnte der Deutsche Bundestag diese Umkehr der Bonner Verkehrspolitik verhindern.

Gut zehn Jahre sind vergangen, seitdem der damalige Bundesverkehrsminister, der mittlerweile verstorbene Lauritz Lauritzen, "Vorfahrt für den öffentlichen Personennahverkehr" proklamiert hat. Die Öffentlichkeit hat dieses Programm zwar nicht sonderlich ernstgenommen, weil sie – mit Recht, wie sich später gezeigt hat – unterstellt hat, daß daraus in der Praxis doch nicht recht viel werde. Doch immerhin: Selbst Spötter und Skeptiker haben der amtlichen Verkehrspolitik damals wenigstens den guten Willen attestiert, die energiesparenden, umwelt- und stadtfreundlichen Verkehrssysteme vorrangig zu fördern.

Nun aber, da wir eine neue Regierung mit einem Verkehrsminister namens Werner Dollinger haben, ist nicht einmal mehr dieser gute Wille spürbar. Die Korrekturen sind zwar, gemessen am Gesamtvolumen des Bonner Verkehrsbudgets für das nächste Jahr in Höhe von fast 25 Milliarden Mark, eher marginal, doch sie zeigen eindeutig in die falsche Richtung: Die Überweisungen an die Kommunen zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere auch von U-Bahnen, werden um 59 Millionen Mark gegenüber der bisherigen Planung gekürzt. Schlimmer noch: Gleichzeitig werden die Ausgabenansätze für den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals kräftig aufgestockt. Genommen wird mithin aus einem Bereich, dessen Kosten in den vergangenen Jahren enorm gestiegen sind. Die Quelle, aus denen die Gemeinden in der Vergangenheit den Ausbau ihrer öffentlichen Nahverkehrssysteme finanzieren konnten – nämlich ein bestimmter Anteil an der Mineralölsteuer –, ist demgegenüber ziemlich unergiebig geworden – weil das Aufkommen aus der Mineralölsteuer stagniert. Deshalb hat ihnen der Bund zuletzt zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Doch just diese zusätzlichen Mittel werden nun gekappt – was das für die ohnedies finanzschwachen und investitionsmüden Kommunen bedeutet, läßt sich leicht erraten,

Gegeben wird andererseits einem Projekt, das der ausgeschiedene Verkehrsminister Volker Hauff ganz zu Recht eines der dümmsten seit dem Turmbau von Babel genannt hat. Man muß schon wirtschaftliche Interessen in Franken oder in der Oberpfalz verfolgen oder der bayerischen Staatsregierung nahestehen, um den volkswirtschaftlich wie umweltpolitisch unverantwortlichen Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals vorantreiben zu können. Dollinger, CSU-Politiker und Unternehmer aus Neustadt an der Aisch, erfüllt diese Voraussetzungen.

Noch sind aus der FDP-Bundestagsfraktion – etwa von Wolf-Dieter Zumpfort, einem wackeren Haushaltsfachmann – Töne zu vernehmen, die erwarten lassen könnten, diese Fehlleitung verkehrspolitischer Ausgaben werde demnächst im Bundestagshaushaltsausschuß korrigiert – zumal ja namentlich auch die bayerische FDP immer gegen den Kanal war. Freilich: Wie standfest ist schon noch die FDP? Dieter Piel