Wie bei der Neuen Heimat Gewinne hin- und hergeschoben wurden

Von Ernst Martin

Im Sommer dieses Jahres durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei in mehreren Blitzaktionen die Zentrale der Neuen Heimat (NH) Nordrhein-Westfalen. Dabei beschlagnahmten sie "Unmengen von Material", das derzeit von Experten der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität ausgewertet wird.

Der Grund für die spektakulären Durchsuchungsaktionen: Ermittlungen gegen mehrere leitende Angestellte der Düsseldorfer NH-Gesellschaft, die im Verdacht stehen, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die in diesem Zusammenhang auch gegen die beiden Geschäftsführer Volker Schweda und Ulrich Hermann eingeleiteten Ermittlungen wurden vor kurzem eingestellt.

Bei ihrem Aktenstudium dürften die ermittelnden Staatsanwälte schnell auf dubiose Transaktionen und Steuerpraktiken stoßen, mit denen der gewerkschaftseigene Bauriese das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bemerkenswert strapazierte. Umfang und Art der Manipulationen umschrieb NH-Chef Diether Hoffmann auf einer Betriebsversammlung in Hamburg vorsichtig: In den vergangenen Jahren entstandene Verluste seien durch "Transaktionen" ausgeglichen worden, die einer "strengen Betrachtung" nicht standhielten; der "Verkauf von Grundstücken zu überhöhten Preisen innerhalb der Gruppe" habe zu "Belastungen der kommenden Jahre" geführt.

Schon 1977 waren dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Achim Rohde beim Studium sogenannter "Ergebnisabführungsverträge" ernste Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Neuen Heimat gekommen. Auf der Grundlage dieser Verträge werden seit 1975 Gewinne von den einzelnen NH-Gesellschaften auf die jeweiligen Regionalgesellschaften und von dort auf die Hamburger Muttergesellschaft übertragen. Rohde hielt dies Verfahren für unvereinbar mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das die Dividende jedes einzelnen Unternehmens auf vier Prozent des eingezahlten Grundkapitals begrenzt.

Am 28. Februar 1978 forderte er die NH Nordrhein-Westfalen daher auf, die Ergebnisabführungsverträge rückwirkend aufzuheben und die eingetretenen wirtschaftlichen Folgen auszugleichen. Die NH zog vor die Verwaltungsgerichte und verlor. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab Rohde am 10. Februar dieses Jahres auch in zweiter Instanz recht: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen – so die Münsteraner Richter – sollten nicht auf die Erzielung von Gewinnen hinarbeiten, sondern Gewinne in erster Linie für die Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung mit preiswerten Wohnungen reinvestieren.