Von Hermann Rudolph

Am 6. März wird gewählt. Der Bundeskanzler hat es in der Regierungserklärung feierlich versprochen. Die Opposition läßt keine Gelegenheit aus, die neue Koalition auf diesen Entschluß festzunageln. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wünscht, den Ermittlungen der Meinungsforscher zufolge, ebenfalls Neuwahlen. Bei so viel Einigkeit wirken die vorsichtigen Bedenken der FDP eher noch als eine Bekräftigung dieser Absicht. Denn können sie, bei der Existenz-Bedrohung, die eine Wahl für diese Partei darstellt, anders verstanden werden denn als Furcht vor dem demokratischen Ur-Akt, dem Votum des Volkes? Da verbietet sich jedes Zögern von selbst: Es muß gewählt werden.

Aber muß wirklich gewählt werden? Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen darüber, wie die Neuwahlen zu praktizieren seien, haben immerhin eins deutlich gemacht: Es mag sein, daß gewählt werden kann, aber der Preis dafür ist eine verfassungsjuristische Fassadenkletterei am äußersten Rand der Legalität und schließlich eine Prozedur, die – etwa durch Wahlgänge, bei denen die Koalition ihre Mehrheit künstlich verbergen müßte – das Parlament zum Komödienstadel machten. Denn außer Frage steht, was das Grundgesetz will: Es soll regiert werden, wenn und so lange eine Mehrheit im Bundestag existiert. Da diese Mehrheit vorhanden ist, kommt jedes Verfahren, dennoch Neuwahlen möglich zu machen, auf eine Vergewaltigung der Intentionen des Grundgesetzes hinaus – auch wenn es noch durch den Buchstaben der Verfassung gedeckt sein mag.

Dem Wunsch nach Neuwahlen hat das keinen Abtrag getan. Weshalb muß also offenbar sein, was eigentlich nicht sein darf? In der Tat liegt der Grund für das Bedürfnis nach Neuwahlen jenseits des Regelwerks, mit dem die Verfassung das politische Geschehen kanalisiert, ordnet und effektiv macht: Es ist die tiefe Irritation, die das Bonner Wende- und Wechsel-Drama mit seinen Irrungen und Wirrungen, auch: seinen Irreführungen und echten Verstörungen bei Politikern und Wählern hinterlassen hat. Mit der Absicht, die ganze Operation vor den Wähler zu bringen, soll dieser Eindruck korrigiert, repariert und wenn möglich ausgelöscht werden.

Der Appell an den Souverän, das Volk, soll – das ist die Grundwoge, die den Wunsch nach Neuwahlen trägt – das Unbehagen ausräumen, das sich bei vielen angesichts der Bonner Vorgänge festgesetzt hat. Die Neuwahl soll aus dem Unterholz von Absicht und Taktik, in das der politische Betrieb geraten ist, den Weg ins Freie weisen, Klarheit schaffen, wo das Halbdunkel von uneingestandenen Absprachen und Versicherungen herrscht, und die Bonner Veränderungen wieder im Billigkeits-Empfinden des Publikums abstützen. Kurz: Die Neuwahlen sollen die parlamentarische Prozedur, die sich verselbständigt zu haben scheint, gleichsam von neuem an das demokratische Urteil des Volkes anschließen.

Die Irritation über die Bonner Veränderung ist ein Faktum; es ist mit dem Hinweis darauf, daß das Grundgesetz keinen Platz vorgesehen hat, an dem sich solche Verstörungen niederschlagen könnten, nicht aus der Welt zu schaffen. Anlaß dafür haben die Umstände, unter denen der Wechsel stattgefunden hat, ja auch gegeben. So viele falsche Töne, überschlaue Bekenntnisse und faule Kompromisse wie in den letzten Wochen und Monaten hat es in Bonn selten gegeben, auf allen Seiten. Und: Muß sich nicht zumindest der FDP-Wähler, der 1980 Schmidt wählte und nun Kohl bekommen hat, düpiert vorkommen? Kann es verwundern, daß die Betroffenheit über die Umstände dieses Wechsels den seit Jahr und Tag gewachsenen, fundamentalen Vorbehalt gegenüber der Politik zum Mitschwingen bringt: Dürfen denn die das? Können "die" Politiker eine solche Operation veranstalten, ohne daß der Wähler gefragt wird?

Die Frage ist nur, ob Neuwahlen imstande wären, diese Stimmungen und Verstimmungen auszuräumen – und ob das, was die Politiker an zusätzlicher Legitimität für die neue Regierungs-Konstellation zu gewinnen hoffen, den Preis wert ist, den Neuwahlen kosten. Es gibt gute Gründe, daran zu zweifeln. Denn nicht nur ist dieser Preis beträchtlich: Die Neuwahlen blockieren faktisch den Beginn der Arbeit der neuen Regierung; sie muß bei allem, was sie einleitet, in erster Linie an die Wahlen denken. Schon die Umstände, unter denen der Entschluß zu Neuwahlen zustande gekommen ist, lassen kaum erwarten, daß sie die Wirkung tun, die sie versprechen.