Von Dieter Buhl

Wenn Anfang nächster Wocher die KSZE-Nachfolgekonferenz wieder in Madrid zusammentritt, begleiten sie keine hochgespannten Erwartungen. Das Kürzel, vor sieben Jahren in Helsinki Symbol der Hoffnung auf mehr Sicherheit, mehr Zusammenarbeit, mehr Freiheit in ganz Europa, ist längst zu einer Chiffre der Nostalgie geworden. Sie erinnert daran, was einmal zwischen Ost und West möglich erschien. Heute führt sie gleichzeitig vor Augen, wie wenig davon Wirklichkeit wurde.

Die neue Verhandlungsrunde im Palacio de Congresos verbietet Euphorie von vornherein. Die achtmonatige Denkpause, die sich die Delegationen der 35 Signatarstaaten des Helsinki-Abkommens im März verordnet hatten, brachte keine ermutigenden Erkenntnisse. Statt sich, wie damals erhofft, zu erwärmen, haben sich die Ost-West-Beziehungen in der Zwischenzeit weiter abgekühlt. Die Frage nach dem Sinn der Fortsetzung des KSZE-Dialogs stellte sich deshalb beiden Seiten.

Dem Ostblock fiel es wahrscheinlich leichter, sie zu beantworten. Sünder haben noch allemal das Gespräch dem Schweigen vorgezogen. Und daß der Westen sie in die Rolle des Angeklagten drängen werde, war den Staaten des Warschauer Paktes, Moskau voran, von Beginn an bewußt. Wenn sie trotzdem die Fortsetzung der Konferenz bejahten, hatten sie gute Gründe dazu. Da ihr Ruf im Augenblick ohnehin ruiniert ist, können der Kreml und seine Satelliten der westlichen Vorwurfsflut einigermaßen gelassen entgegensehen. Trost bietet zudem die Chance, die Wirtschaftskanäle zum Westen mit Hilfe der Konferenz vor. dem Zusammenbruch zu bewahren und gleichzeitig den Streit in der westlichen Allianz über die Umgangsformen im Ost-West-Dialog aufs neue zu entfachen.

Die Vorbereitungen der Bündnispartner konnten einschlägige Erwartungen des Ostens aufkommen lassen. Was seit langem die atlantischen Beziehungen belastet, erschwerte auch die Koordination vor Konferenzbeginn: die Meinungsunterschiede über die weitere Gestaltung der Ost-West-Beziehungen. Soll Konfrontation das Verhältnis zum Ostblock bestimmen, wie Amerika es fordert, oder sollen Mäßigung und Nüchternheit obwalten, wie es die Europäer anstreben? Die KSZE als Geschworenengericht oder als Besserungsanstalt? So einig sich die westlichen Delegationen in der Analyse sind – der Ostblock hat brutal gegen die Abmachungen von Helsinki verstoßen und verdient deshalb barsche Kritik so unterschiedliche Schlußfolgerungen ziehen sie daraus.

Die Dramaturgie des Madrider Treffens liegt demnach fest. Zunächst erfolgt die große Abrechnung zwischen den Blöcken. Auch Moskau und seine Bundesgenossen werden sich dabei nicht lumpen lassen – Amerikas Aufrüstung und die martialische Sprache der Reagan-Administration geben ausreichend Stichwörter für einen propagandistischen Entlastungsangriff. Nur werden sie beim Saldieren der Schuldzuweisungen nicht reichen, denn das östliche Sündenkonto ist völlig überzogen: Afghanistan, Einschränkung des Telephonverkehrs, erzwungene Selbstauflösung der Helsinki-Gruppe der sowjetischen Dissidenten, drastische Reduzierung der Familienzusammenführung und der Auswanderung der Juden, militärische Vorerziehung der Jugend und die Behinderung von Journalisten bieten genügend Stoff für anklagende Plädoyers der westlichen Delegationen. Die Unterdrückung Polens, schließlich, wird als überzeugendster Beweis dafür dienen, wer den KSZE-Prozeß am meisten bedroht.

Ob die Redeschlacht zwischen Ost und West zum Schwanengesang der KSZE wird, können die Westeuropäer entscheiden. Sie haben sich gegen die amerikanische Absicht gewehrt, Madrid lediglich zum Tribunal werden zu lassen. Gemeinsam mit den Neutralen und Blockfreien der (N+N-Gruppe) könnten sie den Brückenschlag über die gegenwärtig so tiefe Kluft zwischen den Blöcken versuchen. Mit dem Entwurf der N+N-Gruppe liegt eine Blaupause dafür vor. Sie enthält noch viele Schwachstellen, aber die Umrisse sind klar: Die KSZE soll am Leben erhalten werden.