München

Soziallästig – dieses bislang unbekannten Wortes bediente sich die im Münchner Rathaus regierende CSU, um auf einen Zustand hinzuweisen, der dem Image der "Weltstadt mit Herz" abträglich sein soll. In einer Verlautbarung vom 26. Oktober steht: "Die Polizei bemüht sich zwar durch Überwachung der öffentlichen Wegeflächen im Stachusbereich, das Problem mit den soziallästigen Personen, wie Stadtstreicher, Penner, Homosexuelle in den Griff zu bekommen. Die Aktivitäten der Polizei aber genügen offensichtlich nicht." Man könnte vermuten, das Wort sei als "sozial lästig" zu interpretieren, wird doch seit der Inthronisation des neuen Kreisverwaltungsreferenten Peter Gauweiler zur Aktion "sauberes München" geblasen. Hier gegen die Musiker in der Fußgängerzone, dort gegen ein Lokal mit Drogenproblemen und jetzt also gegen die sozial lästigen Penner und Schwulen im Stachusuntergeschoß.

Die CSU-Fraktion hat auch gleich des Unzustands Lösung parat: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufgaben der Überwachung für das Stachusbauwerk dann einem Bewachungsunternehmen übertragen werden können." Dieses in Frage kommende Unternehmen braucht gar nicht namentlich aufzuscheinen. Es gibt in München nur eine Firma, die einschlägige Erfahrungen im "Objektschutz" hat, die Firma Widmaier und Co., deren Wachmänner bekamt sind als die "Schwarzen Sheriffs".

Das CSU-Arbeitsbeschaffungspapier für die Sheriffs, die bereits für Ordnung und Sauberkeit rund um das Kernkraftwerk Ohu, in den U-Bahnhöfen und bei Rockkonzerten in der Olympiahalle sorgen – mit zweifelhaftem Erfolg, wie diverse Prozesse wegen Körperverletzung zeigen –, kam für die Fraktionskollegen von SPD und FDP überraschend. "Schwerste Bedenken" äußerte SPD-Sprecherin Barbara Scheuble-Schaefer. Und der quirlige FDP-Mann Manfred Brunner sprach vom "falschen Weg" und von mangelnder Kooperation mit der Polizei. Über die Formulierung "soziallästig" allerdings regte sich in Politikerkreisen niemand so recht auf. Weil man ja weiß, daß es im Stachusuntergeschoß zu "bedenklichen Zuständen" (SPD) gekommen ist. Dort ist es warm. Also suchen sich Penner ihr Plätzchen. Dort verstoßen auch, darin sind sich alle Parteien einig, manche Homosexuelle gegen die in München streng gehandhabte "Sperrbezirksverordnung".

Letzteres ist eine Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei geahndet werden muß. Doch die Logik der CSU-Stadräte schlägt arge Kapriolen. In jenem "soziallästigen" Papier begründet sie den Vorstoß mit dem Argument: "Im übrigen enden die Eingreifsmöglichkeiten für die Polizei jedoch gewöhnlich bei nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Bereichen, es sei denn, daß begründeter Verdacht für eine Straftat bestehe. Dies ist nach Angaben der Polizei nur selten der Fall." Sechs Zeilen später aber heißt es: "Die männliche Prostitution innerhalb des Sperrbereichs ist ein Verstoß gegen die Sperrbezirksverordnung und stellt somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie erfüllt ferner den Tatbestand des Hausfriedensbruchs und bietet damit eine rechtliche Handhabe für ein Eingreifen!" Wie hätten sie es denn nun gerne?

Peter Gauweiler, 39 Jahre alt, gerne als Musterschüler der CSU bezeichnet, ist Rechtsanwalt und als Kreisverwaltungsreferent auch für Recht und Ordnung zuständig. Seine Kanzlei verteidigt die "schwarzen Sheriffs", wenn ihnen wieder einmal die Hand ausgerutscht ist (letzte Niederlage am 29. Juni, als der Chef der Sheriffs wegen "Anstiftung eines Mitarbeiters zum unerlaubten Führen von Schußwaffen zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 300 Mark verurteilt wurde). Peter Gauweiler will unterm Stachus, dem einst verkehrsreichsten Platz Europas, für "geordnete Verhältnisse" sorgen, weil er "den Münchner Schülern das Schicksal der Kinder vom Bahnhof Zoo ersparen" will. Sein Rezept lautet offenbar: Aus den Augen, aus dem Sinn, sozial Lästiges entfernt, Problem gelöst.

Nun hat ja die Münchner Polizei auch noch ein Wörtchen mitzureden. Prompt meldete sie sich nach dem CSU-Vorschlag: Man begrüße zwar "alle Wege, die in rechtlich anständiger Weise der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dienen". Das Präsidium aber werde nachweisen, daß es "angesichts der gegebenen Rechtslage sowie der gegebenen sozialen Kausalität der Vorgänge außerordentlich große Anstrengungen unternommen hat, die Situation in Grenzen zu halten". Das Polizeipräsidium, heißt es weiter, begrüße eine öffentliche Debatte im Stadtrat. Vielleicht wird dann auch geklärt, wie die CSU-Fraktion künftig das Wort "soziallästig" schreibt und was es genau bedeutet. Karl Forster