Die Bundesrepublik ist bei der Verteilung der Meere leer ausgegangen

Von Jürgen Westphal

Was wiegt schwerer – außenpolitische Querelen oder Schaden für deutsche Arbeitsplätze? Die Bundesregierung muß bald entscheiden, ob sie die Seerechtskonvention der UN unterschreiben soll. Jürgen Westphal, Wirtschaftsminister in Kiel und langjähriger Beobachter der Verhandlungen, warnt dringend vor einem übereilten Beitritt.

Der jetzt aufbrechende Streit um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die nach neun Verhandlungsjahren vorliegende UN-Seerechtskonvention unterzeichnen und später ratifizieren soll, kommt viel zu spät, um das nachzuholen, was 1973, zu Beginn der Seerechtsneuordnung, hätte stattfinden müssen: nämlich die Bestandsaufnahme und Bewertung aller deutschen Meeresinteressen, die Definition der eigenen Verhandlungsziele und die Abwägung der Vor- und Nachteile einer neuen Seerechtsordnung.

Das neue Seerecht war überfällig. Der alte Grundsatz der Meeresfreiheit genügte den heutigen Anforderungen zur Regelung der Fischerei, der Öl- und Gasgewinnung, des Meeresbergbaus, der Verkehrsregelung und des Umweltschutzes auf See nicht mehr. Doch die neue UN-Seerechtskonvention erfüllt diese Ziele nur zum Teil: Die Rechte der erweiterten Küstenmeere, der Meerengen und sonstigen Verkehrsrechte einschließlich des marinen Umweltschutzes sind zwar in sinnvoller Weise weiterentwickelt worden. Doch diese positive Beurteilung gilt nicht hinsichtlich der räumlichen Aufteilung der Meere und der gesamten Ressourcennutzung (Öl, Gas, alternative Energien, Fische und Metalle). Sie werden im neuen Seerecht durch zwei außerordentlich bedenkliche Ordnungsprinzipien präjudiziert:

  • Nationalisierung des küstennahen Drittels der Weltmeere in Form von Wirtschafts- und Festlandsockelzonen zugunsten relativ weniger Langküstenstaaten;
  • Bürokratisierung der verbleibenden Tiefsee in einem planwirtschaftlichen System, das nach Ansicht vieler Staaten einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der neuen Weltwirtschaftsordnung darstellt.

Gegen das dirigistisch-ineffiziente Tiefseeregime haben sich die USA, die Bundesrepublik und einige andere Industrieländer bis zuletzt in den Seerechtsverhandlungen gewehrt. Das neue Tiefseeregime versucht auf planwirtschaftliche Weise, die "Neue Weltwirtschaftsordnung" sektoral für den ozeanischen Meeresbergbau zu verwirklichen. Ein institutionalisierter Finanz- und Technologietransfer gehört ebenso dazu wie die Rechte der Preis- und Mengenregulierung . Hinzu kommt ein UNeigenes Bergbauunternehmen "Enterprise", das im Namen und für Rechnung der Vereinten Nationen Meeresbergbau auf fünfzig Prozent aller Felder treiben soll. Nennenswerte direkte Beteiligungen einzelner Entwicklungsländer treten demgegenüber in den Hintergrund. Es wäre zudem eine Modellentscheidung nicht nur für andere Rohstoffe, sondern auch für andere hoheitsfreie Räume wie die Antarktis und den Weltraum. Hier steht also ein Stück Glaubwürdigkeit des Westens im Kampf der Systeme auf dem Spiel.