DOKUMENT DER ZEIT

Scharfe Angriffe richtete Monika Wulf-Mathies, die Vorsitzende der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, bei einer Großkundgebung in Stuttgart auf die Politik der Bonner Regierung. Auszüge:

Noch vor wenigen Monaten haben maßgebliche Vertreter der CDU mit uns die Haushaltspolitik der sozial-liberalen Koalition als sozial unausgewogen bezeichnet. Wir haben das begrüßt Inzwischen aber ist die Regierung Kohl angetreten, den Sozialstaat aus den Angeln zu heben. Dagegen leisten wir Widerstand. Alle Rotstiftstrategen sollten wissen:

Wer gegen die Arbeitnehmer regiert, macht Politik gegen die große Mehrheit der Bürger. Das ist noch keiner Regierung auf Dauer bekommen.

Die Arbeitnehmer haben Wendemanöver im Stile Genschers satt. Sie fordern, daß endlich Schluß gemacht wird mit der Verteufelung des Sozialstaats, Schluß mit der Privatisierung des Risikos Arbeitslosigkeit und Schluß mit der Angstmacherei vor staatlichen Aktivitäten.

Die Arbeitnehmer wollen keine Politik, die eine geistig-moralische Erneuerung predigt und klammheimlich die Brieftaschen der Reichen füllt. Sie brauchen einen Sozialstaat mit festen Fundamenten. Die Beseitigung von Arbeitslosigkeit durch Sozialabbau ist ein menschenverachtendes Rezept.

Wer den Haushalt 1983 sanieren will und dafür soziale Sicherungen zerstört, die die Gewerkschaften in jahrzehntelanger Arbeit mühsam erkämpft haben, beweist, daß es ihm weniger um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit als um eine Gesellschaftspolitik geht.