In Berlin wurde aus der liberalen Partei der Mitte eine Flügelpartei

Von Rolf Zundel

Der tränenreiche Parteitag der FDP ist vorüber. Viele nahmen Abschied von "ihrer" FDP. Aber ist damit auch die FDP zu Ende? Diese Frage ist oft gestellt worden, wenn die Liberalen innerhalb einer Koalition aus dem Ruder liefen oder eine Koalition verließen. Aber noch jedesmal wurde die Frage negativ beantwortet – dank der Zählebigkeit der Liberalen und dank der Pragmatiker in den großen Parteien. Nach einer Phase der Empörung und der versuchten Vernichtung – Abspaltung des Ministerflügels durch Adenauer (1956), "Hinauskatapultieren" durch Kiesinger (1969), "Wegharken" durch Schmidt (1982) – gewann immer wieder der Gedanke Oberhand, man könne die FDP ja noch brauchen. Und sie wurde auch immer wieder gebraucht.

Diese Erfahrung ist in den Satz Helmut Kohls eingeflossen: "Es gibt nun einmal Bürger, die keine der beiden großen Parteien, weder die CDU/CSU noch die SPD, wählen wollen, weil sie eine ganz bestimmte Vorstellung vom Begriff liberal haben." Tatsächlich hat der Bundeskanzler die Liberalen immer schon pfleglich behandelt. Ihm war daran gelegen, daß in der FDP, wie er sich einmal ausdrückte, Nationalliberale und Freisinnige zusammenbleiben. Die Nationalliberalen fanden bei ihm, bei der CDU, verschlossene Türen; in der FDP waren sie als künftige Mehrheitsbeschaffer wichtiger. Und Kohl hat auch jetzt kein Interesse daran, die Freisinnigen aus der FDP zu vertreiben. Er braucht sie, vielleicht wegen einer gewissen Sympathie für das, was er unter freisinnig versteht, jedenfalls aber, um die politische Auszehrung des Koalitionspartners zu verhindern.

Genauer gefaßt, spaltet sich die Frage nach dem Ende der FDP in drei Fragen auf:

1. Wie eigentlich hat sich der historische Liberalismus verändert?

2. Ist das System der Bundesrepublik noch so beschaffen, daß die FDP gebraucht wird?