Von Theo Sommer

Der Streit um die Neuwahlen artet in Spitzfindigkeiten aus, die dem Gemeinwesen nicht gut tun.

Alle politischen Kräfte im Lande sind sich zwar einig: Am 6. März nächsten Jahres soll gewählt werden. Das haben CDU und CSU noch vor dem konstruktiven Mißtrauensvotum verabredet, das Helmut Kohl an die Regierung brachte. Die Freien Demokraten, die sich mit dem Gedanken nur mühsam anfreunden mochten, sind mittlerweile auch festgelegt; in ihrem Berliner Parteitagsbeschluß geht die FDP jedenfalls davon aus, daß "die neue Koalition am 6. März 1983 einem Wählervotum durch Bundestagsneuwahlen ohne Änderung der geltenden Verfassung unterworfen wird." Die SPD fordert Wahlen schon seit September, je früher, desto besser. Auch die Grünen sind dafür – wie könnten sie mit ihrem basisdemokratischen Drall sich auch dem Rekurs auf die Wähler entgegenstemmen?

Darüber hinaus steht fest, daß über 70 Prozent der Bürger Neuwahlen wünschen. Ein noch höherer Prozentsatz weiß, daß sie versprochen sind. Präziser: daß Helmut Kohl sie versprochen hat. Der neue Bundeskanzler ist ein Mann, der seine Stärke nicht unbedingt im Detail der Wirtschaftspolitik oder in außenpolitischer Kompetenz hat, dem aber niemand im Lande seine grundanständige Ehrlichkeit abspricht. Er kann gar nicht zurück, wenn er nicht sein stärkstes Guthaben verwirtschaften will: seine Glaubwürdigkeit.

Dennoch sind letzthin Zweifel aufgekommen, ob am 6. März tatsächlich gewählt werden wird. Zum Teil sind solche Zweifel bewußt gesät worden: von Oppositionspolitikern, denen es gut in den Kram paßt, Helmut Kohls Verläßlichkeit vorsorglich in Frage zu stellen (und die damit zugleich ihre wachsende Unlust an Neuwahlen kaschieren, bei denen sie nach allen Prognosen nur zu verlieren haben); und von manchen Staatsrechtlern, die alle denkbaren Wege zu Neuwahlen als verfassungsfremd, ja verfassungswidrig hinstellen.

Die parteipolitischen Argumente kann man beiseite wischen. Wie aber steht es um die der Verfassungsjuristen?

Tatsache ist, daß das Grundgesetz die Auflösung des Parlaments sehr schwer gemacht hat. Sie ist überhaupt nur unter zwei Voraussetzungen möglich. Die erste (nach Artikel 63): Erhält ein Bewerber um das Kanzleramt im Bundestag zweimal nicht die absolute Mehrheit, so kann der Bundespräsident, wenn er den Durchgefallenen nicht als Minderheitenkanzler einsetzen will, den Bundestag auflösen. Die zweite (nach Artikel 68): Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit, so, kann der Bundespräsident auf Vorschlag Kanzlers die Auflösung des Parlaments verfügen. In beiden Fällen hat der Bundespräsident also ein "Recht zur Auflösung", Gebrauch machen muß er davon jedoch nicht.