West-Berlin

Droht Berlin ein heißer Winter? Anzeichen deuten darauf hin, daß das Hausbesetzerproblem vielleicht doch nicht mit friedlichen Mitteln, mit Verhandlungen und Verträgen gelöst – sondern mit brachialer Gewalt auf beiden Seiten zu Ende gebracht wird. Nachdem in den vergangenen sechs Wochen acht besetzte Häuser von der Polizei geräumt wurden, haben die Besetzer die Verhandlungen und Gespräche mit den Besitzern eingestellt, in der Szene herrscht Ruhe vor dem Sturm. Und selbst der DGB-Landesvorsitzende Wolfgang Pagels unkt, daß der CDU-Senat an einer friedlichen Lösung des Ganzen gar nicht mehr interessiert sei.

Als die Christdemokraten unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker im Juni des vorigen Jahres den Senat übernahmen, gab es 167 besetzte Häuser, heute sind es noch 111. Die Reduzierung kam nur in den wenigsten Fällen durch freiwilligen Auszug der Besetzer, durch ordentliche Nutzungs- oder Kaufverträge – die meisten der einst besetzten Häuser wurden polizeilich geräumt. Anfangs wurde dabei noch relativ streng nach der sogenannten "Berliner Linie" verfahren, die Weizsäckers Vorgänger Hans-Jochen Vogel (SPD) entwickelt hatte: Die Hauseigentümer mußten Strafantrag gegen die Besetzer gestellt haben, die Finanzierung ihrer Modernisierungsvorhaben mußte gesichert sein, mit den Bauarbeiten unverzüglich begonnen werden.

Mit drei dramatischen Räumungen in den letzten Tagen hat der Senat die "Berliner Linie" verlassen – erstmals ließ Innensenator Heinrich Lummer die Bewohner von drei Häusern vor die Tür setzen, deren Eigentümer, die Neue Heimat, allein deshalb schon Widerstand gegen die Räumungen leistete, weil er seit Monaten erfolgreiche Verhandlungen um Legalisierungsverträge führt. Als die Neue Heimat den hinausgeworfenen Besetzern wenigstens bis zum 31. Dezember befristete Nutzungsverträge anbot, damit sie wieder ein Dach über den Kopf haben, versagte CDU-Bausenator Ulrich Rastemborski die erforderliche Zustimmung. Sie ist nötig, weil nahezu alle besetzten Häuser der Neuen Heimat in Sanierungsgebieten liegen und bisher mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden.

Bausenator Rastemborski verlangt, daß alle eventuellen Verträge mit Besetzern ihnen keinen "Bonus" gegenüber normalen Mietern einräumen – was im Klartext bedeutet, daß die finanziellen Verpflichtungen, der Besetzer den normalen Mieten entsprechen sollen und nicht berücksichtigt wird, in welchem oftmals katastrophalen Zustand sich die Häuser befanden, bevor sie besetzt wurden.

Daß auch der zum liberalen CDU-Flügel zählende Rastemborski sein Wohlwollen den Hausbesetzern gegenüber aufgegeben hat und Besetzungen mittlerweile als "das schlimmste Übel in dieser Stadt" bezeichnet, hat seine Gründe. Der rechte Flügel der Partei, der im Abgeordnetenhaus rund zwei Drittel, im Senat ein Drittel stellt, bekommt immer mehr Oberwasser in der brisantesten politischen Frage Berlins. Auf einer Fraktionssitzung, die die CDU-Parlamentarier im Spätsommer in Amsterdam machten, verlangte die Mehrheit mit Nachdruck, das Problem in jedem Fall bis zum nächsten Jahr zu beenden, bevor es zu einem heißen Thema für den nächsten Berliner Wahlkampf wird. In der Bevölkerung, so meint die Parteimehrheit, gebe es eine wachsende Abneigung gegen die Hausbesetzer – nicht nur, weil keine Woche vergeht, in der nicht ein großes Polizeiaufgebot ein besetztes Haus durchsucht – meistens wegen relativ harmloser Vorwürfe, wegen Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten, weil ein Hausbesetzer eine Marihuana-Pflanze züchtet oder nachts um zwei bei offenem Fenster laute Musik hört. Unmut macht sich auch in Gewerkschaftskreisen breit, weil die Hausbesetzer angeblich Privilegien für sich fordern würden. Und an einem einzigen Tag der vergangenen Woche traten 120 Mitglieder aus der Gewerkschaft der Polizei aus.

Diese Stimmung, von den marktbeherrschenden Springer-Blättern kräftig angeheizt, macht vor allem dem liberalen CDU-Flügel zu schaffen, der auch noch darunter leidet, daß etwa die offene Haltung, die Sozialsenator Ulf Fink gegenüber alternativen Projekten an den Tag legt, von diesen überwiegend mit Ablehnung und Häme beantwortet werde. "In Westdeutschland", klagt Peter Buschmann von der Neuen Heimat, "ist das wohlwollende Interesse für die Hausbesetzer viel größer als hier – hier will keiner mehr davon etwas hören. Wenn der Senat anfangen würde, jetzt einzelne Häuser zu räumen, dann würde die Bevölkerung da capo schreien."