Die Verfassung aus der Retorte schafft kurzfristig Stabilität

Von Andreas Kohlschütter

General Evren oder das Chaos, Militärverfassung oder Staatsruin – so wurde den türkischen Wählern beim Referendum vom letzten Wochenende die "Alternative" dargestellt. Niemals den bluttriefenden Terror vergessen, der die Türkei vor der militärischen Machtübernahme vom 12; September 1980 immer auswegloser in den Bürgerkrieg hineingetrieben hatte: Keine Rückkehr in diesen Alptraum-Zustand politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verfalls, der die Armee damals zu ihrem dritten "widerwilligen Coup" nach 1960 und 1971 zwang. Das war das Leitmotiv. In seinem Zeichen wurde den Wählern die vom Militärregime durchgepaukte neue Verfassung sowie die darin verpackte Evren-Kandidatur für das Amt des Staatschefs präsentiert. Und mit überwältigender Mehrheit gaben die Türken dem so listig Zusammengeschweißten ihr Ja-Wort, dem General und seinem Grundgesetz.

Eine Wahl ohne Wahl, gewiß. Denn einen Gegenkandidaten gab es nicht, und die Möglichkeiten freier Urteilsbildung waren drastisch eingeschränkt. Eine offene Debatte über Für und Wider des Verfassungsentwurfs fand nicht statt. Per Maulkorbdekret und Kriegsgerichtsdrohung wurde jede Gegen-Kampagne im Keim erstickt. Ebenso "jede Kritik" an General Evrens öffentlichen Werbereden und Fernsehauftritten, in denen er "die ungeahnte Perfektion" der neuen Verfassung unwidersprochen anpreisen konnte.

Hinter den Kulissen und im Untergrund ballen sich dennoch oppositioneller Zorn und Ärger. Von links und rechts wird gegen die von der neuen Verfassung heraufbeschworene Gefahr der "Präsidialdiktatur" gewettert, die "die Saat neuen Bruderzwists" in sich berge. Sogar die scharf bewachten und offiziell geächteten Großparteien von einst taten auf herumgereichten Pamphleten oder in Form von Mund-zu-Mund-Botschaften ihre Meinung kund. So ein Sprecher der aufgelösten "Gerechtigkeitspartei" von Ex-Premier Süleyman Demirel: "Die neue Verfassung bedeutet, daß in der Türkei die Demokratie durch eine Junta-Diktatur ersetzt wird. 35 Jahre demokratische Erfahrung werden ausradiert." Und in einem photokopierten Kommentar der sozialdemokratischen Volkspartei des ehemaligen Regierungschefs Bülent Ecevit hieß es warnend: "Diejenigen, die ihre Freiheit ihrer Sicherheit unterordnen, werden bald beides verloren haben."

Die Welle der Kritik wurde vor allem von unerschrockenen Vertretern der intellektuellen Eliten getragen. Aus der Sicht Attila Savs, des Vorsitzenden der Vereinigung türkischer Anwaltskammern, öffnet die neue Verfassung Tür und Tor für "autoritäre Machtergreifung". Sevket Yilmaz, Präsident des ideologisch zahmen, auch nach der Militärintervention noch zugelassenen Gewerkschaftsbundes "Türk-Is", empörte sich: "Die freie Gewerkschaftsbewegung ist am Ende, wir liegen im Koma." Der Chef des Journalistenverbandes von Ankara, Turhan Salman, gab zu Protokoll: "Wenn diese Verfassung in Kraft tritt, dann kann von Demokratie keine Rede mehr sein." Nazli Ilicak, populäre Rechtskolumnistin und First Lady des türkischen Journalismus, warf den Militärs vor, durch die im Verfassungsreferendum versteckte Wahl General Evrens zum Staatspräsidenten "die Nation ihrer Wahlmöglichkeit zu berauben".

In dieselbe Kerbe der "undemokratischen Wahl schlug auch der bisher einzige zivile Präsident der türkischen Republik und bald 100 Jahre alte Senior, Celal Bayar. Er hatte den Militärputsch vom September 1980 gutgeheißen und ging jetzt – in einem respektvollen, aber entschlossenen Schreiben an Evren – auf Distanz gegenüber der "unnötigen Streit und Hader" schürenden Verfassung der Generäle.