Die Verfassung aus der Retorte schafft kurzfristig Stabilität

Von Andreas Kohlschütter

General Evren oder das Chaos, Militärverfassung oder Staatsruin – so wurde den türkischen Wählern beim Referendum vom letzten Wochenende die „Alternative“ dargestellt. Niemals den bluttriefenden Terror vergessen, der die Türkei vor der militärischen Machtübernahme vom 12; September 1980 immer auswegloser in den Bürgerkrieg hineingetrieben hatte: Keine Rückkehr in diesen Alptraum-Zustand politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verfalls, der die Armee damals zu ihrem dritten „widerwilligen Coup“ nach 1960 und 1971 zwang. Das war das Leitmotiv. In seinem Zeichen wurde den Wählern die vom Militärregime durchgepaukte neue Verfassung sowie die darin verpackte Evren-Kandidatur für das Amt des Staatschefs präsentiert. Und mit überwältigender Mehrheit gaben die Türken dem so listig Zusammengeschweißten ihr Ja-Wort, dem General und seinem Grundgesetz.

Eine Wahl ohne Wahl, gewiß. Denn einen Gegenkandidaten gab es nicht, und die Möglichkeiten freier Urteilsbildung waren drastisch eingeschränkt. Eine offene Debatte über Für und Wider des Verfassungsentwurfs fand nicht statt. Per Maulkorbdekret und Kriegsgerichtsdrohung wurde jede Gegen-Kampagne im Keim erstickt. Ebenso „jede Kritik“ an General Evrens öffentlichen Werbereden und Fernsehauftritten, in denen er „die ungeahnte Perfektion“ der neuen Verfassung unwidersprochen anpreisen konnte.

Hinter den Kulissen und im Untergrund ballen sich dennoch oppositioneller Zorn und Ärger. Von links und rechts wird gegen die von der neuen Verfassung heraufbeschworene Gefahr der „Präsidialdiktatur“ gewettert, die „die Saat neuen Bruderzwists“ in sich berge. Sogar die scharf bewachten und offiziell geächteten Großparteien von einst taten auf herumgereichten Pamphleten oder in Form von Mund-zu-Mund-Botschaften ihre Meinung kund. So ein Sprecher der aufgelösten „Gerechtigkeitspartei“ von Ex-Premier Süleyman Demirel: „Die neue Verfassung bedeutet, daß in der Türkei die Demokratie durch eine Junta-Diktatur ersetzt wird. 35 Jahre demokratische Erfahrung werden ausradiert.“ Und in einem photokopierten Kommentar der sozialdemokratischen Volkspartei des ehemaligen Regierungschefs Bülent Ecevit hieß es warnend: „Diejenigen, die ihre Freiheit ihrer Sicherheit unterordnen, werden bald beides verloren haben.“

Die Welle der Kritik wurde vor allem von unerschrockenen Vertretern der intellektuellen Eliten getragen. Aus der Sicht Attila Savs, des Vorsitzenden der Vereinigung türkischer Anwaltskammern, öffnet die neue Verfassung Tür und Tor für „autoritäre Machtergreifung“. Sevket Yilmaz, Präsident des ideologisch zahmen, auch nach der Militärintervention noch zugelassenen Gewerkschaftsbundes „Türk-Is“, empörte sich: „Die freie Gewerkschaftsbewegung ist am Ende, wir liegen im Koma.“ Der Chef des Journalistenverbandes von Ankara, Turhan Salman, gab zu Protokoll: „Wenn diese Verfassung in Kraft tritt, dann kann von Demokratie keine Rede mehr sein.“ Nazli Ilicak, populäre Rechtskolumnistin und First Lady des türkischen Journalismus, warf den Militärs vor, durch die im Verfassungsreferendum versteckte Wahl General Evrens zum Staatspräsidenten „die Nation ihrer Wahlmöglichkeit zu berauben“.

In dieselbe Kerbe der „undemokratischen Wahl schlug auch der bisher einzige zivile Präsident der türkischen Republik und bald 100 Jahre alte Senior, Celal Bayar. Er hatte den Militärputsch vom September 1980 gutgeheißen und ging jetzt – in einem respektvollen, aber entschlossenen Schreiben an Evren – auf Distanz gegenüber der „unnötigen Streit und Hader“ schürenden Verfassung der Generäle.

Für den renommierten Staatsrechtler, Professor Orhan Aldikacti, der die Verfassungskommission federführend leitete und in seinem Reagenzglas aus den verschiedensten Grundgesetzen rund um die Welt eine für die Türkei „ideale“ Retortenlösung zusammenzumischen versuchte, sind alle Grundsatzgegner von „Dummheit“ und „Ignoranz“ geschlagen. Dabei stimmte in der fünfzehnköpfigen Kommission nur Aldikacti und der auf straffe Volkszucht bedachte Präsident des türkischen Arbeitgeberverbandes dem Grundgesetzentwurf vorbehaltlos zu. Selbstherrlich entmündigt der Professor die Türkei, erklärt sie gegenüber der ZEIT als „nicht reif für die Demokratie“. Er empfindet keinerlei Bedenken, dem Land eine lange „napoleonische Lehrzeit“ zu wünschen.

Unter dem Druck der aufgebrachten Polit-Eliten, insbesondere auch der Gewerkschaften, ließen sich die Generäle immerhin zu einigen’ „Lockerungen“ ihres stählernen Verfassungskonsens bewegen. Sie minderten die für den Staatspräsidenten vorgesehene drückende Macht, alle obersten Verfassungsrichter, den Gouverneur der Zentralbank sowie die Führungsspitze von Rundfunk und Fernsehen eigenhändig zu ernennen. Sie kamen den Gewerkschaften entgegen: der von den Militärs bestellte „Oberste Schiedsgerichtsrat“, der alle Lohnfragen, Tarifverträge, Arbeitsrechte und Streikkonflikte in letzter Instanz entscheidet, wurde nicht – wie geplant – in der Verfassung festgeschrieben; das alte, die Gewerkschaftsfinanzierung sicherstellende System, Mitgliederbeiträge durch den Arbeitgeber automatisch vom Lohn abzuziehen, wurde nicht – wie vorgesehen – abgeschafft. Und wer dem Referendum fernblieb, soll nun nicht mehr mit Geld- und Gefängnisstrafen traktiert werden, sondern „nur“ mit einem fünfjährigen Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts.

Diese kosmetischen Korrekturen ändern jedoch nichts an der Kernsubstanz der neuen Präsidialverfassung. Sie ist als Gegenstück zum liberalen, antiautoritären, die Staatsmacht teilenden und begrenzenden Grundgesetz von 1961 gedacht. Dabei schwingt das Pendel jetzt allerdings voll in die andere Richtung aus. Von Maßhalten und Respekt für das goldene Gesetz der Mitte kann keine Rede sein. So unfrei und undemokratisch wie die dem Verfassungs-Referendum vorausgegangene „Debatte“ und die Präsidentenwahl ist auch die Verfassung selbst.

Sie enthält schicksalsschwere Weichenstellungen, von der Generalität zusammengebastelt, um mit ihrer Hilfe die „neue Demokratie“ mit brandneuen Parteien, Parteiführern, Kadern – woher sie bloß nehmen? – aus dem Boden zu stampfen:

Da ist erstens die ungeheure Machtfülle des Staatsoberhauptes, dem früher eine zeremonielle Statistenrolle zufiel. Der Präsident kann: Premierminister heuern (ohne sich auf Parlamentsmitglieder beschränken zu müssen) und feuern; Kabinettssitzungen einberufen und leiten, das Parlament auflösen, Neuwahlen .. ausschreiben; den Notstand ausrufen, die Armee einsetzen; Gesetze und Verfassungsänderungen blockieren; Grundrechte wie Presse-, Meinungs-, Gewerkschaftsfreiheiten drastisch einschränken; über präsidiale Sonderräte mit vage definierten Kompetenzbereichen in die bisher weitgehend autonomen Bereiche von obersten Gerichten, Universitäten, Forschung, Lehre und Kultur, Rundfunk, Fernsehen, Vereinstätigkeit, Jugend-, von Gewerkschafts- und religiösen Organisationen eingreifen. Der Präsident wird nicht vom Volk, sondern auf sieben Jahre von einem Parlament gewählt, dessen eigene Legislaturperiode auf fünf Jahre begrenzt ist. Wem ist dann der Staatschef überhaupt noch verantwortlich?

Da ist zweitens die effektive Verlängerung, für sicher sieben Jahre, des jetzigen Militärregimes hinter der nun zivilen und verfassungskonformen Fassade. Darauf läuft die von den „Übergangsbestimmungen“ des Grundgesetzes vorgesehene automatische Wahl des aktiven Generals und Generalstabschefs Evren zum Staatspräsidenten hinaus. Das bestätigt auch die konstitutionell abgesegnete Mandatsverlängerung des von den fünf höchsten Generälen gebildeten „Nationalen Sicherheitsrates“, der das Land seit dem Coup vom September 1980 regierte. Er wird sich nach der für 1983 geplanten Parlamentswahl in den überall mitmischenden, mitregierenden „Präsidentschaftsrat“ verwandeln. Die Rückkehr zur vollen demokratischen Normalität und Zivilherrschaft, das steht fest, erfolgt in Kleinstschritten. Der Rückzug des türkischen Militärs in die Kasernen wird zu einem langen Marsch:

Drittens: Die Entpolitisierung und Sterilisierung des gesamten öffentlichen Lebens wird bewußt in Kauf genommen. Die rund 100 ehemaligen Vorsitzenden und Führungskader der aufgelösten Parteien werden für ganze zehn Jahre von jeglicher politischer Aktivität ausgeschlossen. Die Abgeordneten und Senatoren der im Herbst 1980 von den Militärs entlassenen Nationalversammlung, selbst die lokalen Parteivorstände wie die einfachen Parteimitglieder der beiden traditionellen Großparteien – Volkspartei, Gerechtigkeitspartei – dürfen fünf Jahre lang parteipolitisch überhaupt nicht tätig werden. Hunderttausende politisch interessierte und erfahrene Türken – viel mehr gibt das spärliche Nachwuchsreservoir gar nicht her – werden von dieser Ausschließung betroffen. Gewerkschaften, Vereine, Stiftungen und Gesellschaften dürfen unter Androhung sofortiger Auflösung „keine politische Aktivität“ entfalten. Streiks sind erlaubt, mit Ausnahme von „politischen“, von Solidaritäts- und Generalstreiks. Professoren brauchen eine Sondergenehmigung, um politischen Parteien beizutreten, Studenten ist politisch organisiertes Engagement grundsätzlich verboten. „Die Presse ist frei“, steht in der Verfassung, aber dies wird durch unbegrenzt auszuweitende Verbote – der Veröffentlichung „verderblicher Ideologien“ sowie „ungenauer und unzeitgemäßer Nachrichten“ – völlig entwertet.

Votum der schweigenden Mehrheit

Aber das Referendums-Ergebnis hat Kenan Evren recht gegeben, besonders auf dem Lande draußen, wo immer noch 60 Prozent der 45 Millionen Türken leben. Hier kam das überraschend wuchtige Ja-Votum zustande. Nicht durch Zwang, Einschüchterung, Zensur und Polizeikontrollen. Auch nicht, weil die Umschläge, in die man die blaugefärbten Nein-Stimmen hätte stecken müssen, ziemlich durchsichtig waren. Dem Ja-Wort der schweigenden, größtenteils noch analphabetischen Volksmassen vom letzten Sonntag lag auch keine gründliche Verfassungskenntnis oder Verfassungsanalyse zugrunde. Es nährte sich vielmehr aus dreierlei Quellen.

  • Aus der unbestreitbaren Popularität und persönlichen Ausstrahlungskraft von Evren Pascha, der spontan und ohne viel propagandistischen Aufwand als nationaler Retter, Landesvater, neuer Atatürk bejubelt und von den entscheidungsschwachen, zerschlissenen, unheilbar zerstrittenen Politikern in der Zeit vor dem Coup abgehoben wird.
  • Aus der andauernden Dankbarkeit und Anerkennung des Volkes dafür, daß die Armee Schluß macht mit dem mörderischen Terror links- und rechtsextremer Banden, mit der 130prozentigen Inflation und den drückenden Versorgungslücken, mit all diesen Übeln, die jedem einzelnen an die Knochen gingen.
  • Aus dem weiterhin tragfähigen Konsens, der den von den Militärs verkörperten starken, ja harten Staat – aus einem noch von Atatürk auf Ruhe, Ordnung, Obrigkeits- und Selbstrespekt getrimmten Staatsverständnis heraus – über weite Strecken gutheißt.

Die Leistungsbilanz der Generäle sieht ja bisher auch recht eindrucksvoll aus. Der Terrorspuk, dem in den Wochen vor dem Militärcoup 20 bis 30 Menschen täglich zum Opfer fielen, ist vorbei; man fühlt sich wieder sicher im eigenen Lande. Die zerrüttete Wirtschaft hat festeren Boden unter den Füßen zurückgewonnen; es gibt nach Jahren der Entbehrung wieder türkischen Kaffee zu trinken. Durch rabiaten Konsumverzicht, durch Importdrosselung, Kreditverteuerung und gleichzeitige massive Exportsteigerung, (vor allem in die nahöstlichen Ölländer) gelang es, die Inflation auf unter 30 Prozent zu drücken, nach zwei Minusjahren 1981 wieder 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen, insbesondere erneut international zahlungsfähig und kreditwürdig zu werden. Mit der längst überfälligen Revision des ineffizienten, ungerechten, die Gemeinden jeder direkten, Finanzierungsmöglichkeit beraubenden Steuerwesens wurde ein wirtschafts- und sozialreformerisches Großprojekt in Angriff genommen, an das sich die Politiker nie herangewagt hatten. Und dies alles im Rahmen einer Generalsherrschaft, die zwar autoritär, aber nicht totalitär ist, unduldsam und ungeduldig, aber nicht unmenschlich. Kein Unrechtsstaat, kein Pinochet, keine ruchlos wütende Bananendiktatur.

Schwierige Zukunft

Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob die Armee mit ihrer nun auch konstitutionell abgesicherten Machtfülle geizig oder großzügig umgeht, ob sie sich stolz und unnahbar einigelt oder demokratisch mehr und mehr öffnet. Fortschreitende demokratische Partizipation in Gang zu bringen, das ist in der Türkei das dringlichste Gebot der Stunde.

Das heißt zugleich Selbstbegrenzung um der Selbsterhaltung willen. Wollen die türkischen Militärs ihre kostbare Stellung als oberster und letzter Wächter der Nation wahren, dann dürfen sie sich nicht auf Dauer in den abnützenden Strudel der Alltagspolitik hineinziehen lassen. Nur wenn sie der Versuchung zum Ruhe-und-Ordnungs-Overkill entsagen, bleiben ihr guter Ruf und ihre Autorität intakt. Sonst wird aus dem Kampf gegen den Terrorismus eine wüste Hexenjagd gegen Regimekritiker und alle Andersdenkenden, sonst gerät die Armee unweigerlich in den selbstzerstörerischen Teufelskreis wachsender Repression und sich steigernder Opposition.

Nur wenn der Damm gegen die politischen Sünden der Vergangenheit nie so perfektionistisch hoch und undurchlässig angelegt wird, daß sich dahinter explosiver Verzweiflungsdruck staut, können innere Spannungen entschärft, Destabilisierungsgefahren abgebaut werden. Allein aus angstvollem Starren auf die Politiker-Pleite und die Terror-Szene von gestern entsteht noch keine Zukunftsvision, nicht jene geistige Führung, nach der die von Atatürk zwischen islamischer und westlicher Welt so alleine gelassenen Türken heute mehr denn je suchen. Auch das gehört ins Pflichtenheft des neuen Generalspräsidenten Evren.

Dies wird um so dringlicher, als die Türkei zur Zeit ein wirtschaftliches Zwischenhoch durchläuft, hinter dem sich drohende, ökonomische und soziale Tieflagen bereits ankündigen. Der Exportboom stößt in Arabien und Europa an harte Absorptionsgrenzen. Die Realeinkommen der unruhigen Mittelklassen und der labilen Stadtrandproletarier sinken ständig. Die Austerity-Politik des Regimes führt zu harten Wohlstandsverlusten, ja zur Verelendung. Vier Millionen (rund 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung) sind bereits arbeitslos. Der beängstigende Bevölkerungsdruck läßt nicht nach. Jedes Jahr eine Million mehr Türken, die es zu ernähren gilt, 500 000 mehr Jugendliche, die auf den Arbeitsmarkt strömen. Schafft die Regierung massenweise neue Arbeitsplätze, gerät die wirtschaftliche Stabilität ins Wanken, unterläßt sie es und bleibt sie monetaristisch hart, wird die politische Stabilität gefährdet. Ohne funktionieren Ventile, Kommunikationskanäle, ohne Politiker und Parteien und ohne ein Mehr an Demokratie sind die sich abzeichnenden Krisen nicht zu bewältigen.