Das Grundgesetz verbietet rücksichtsloses Sparen

Von Hermann Granzow

Der von der Regierung Kohl/Genscher in nächtlicher Koalitionsberatung erdachte „Kahlschlag“ bei der Ausbildungsförderung von Schülern und Studenten ist inhaltlich und vom Verfahren her eine Zumutung für den Gesetzgeber. Dieses Urteil ist nicht nur sozial- und bildungspolitisch zu begründen, sondern beruht auch darauf, daß die Regierung einen verfassungspolitisch höchst bedenklichen Weg einschlägt. Um das zu verstehen, muß man sich einige Fakten und auch etwas Geschichte in Erinnerung rufen.

Zur Lage im November 1982: Die Bundesregierung will die Förderung der Schüler von Herbst 1983 an auf notwendigerweise auswärts untergebrachte Jugendliche beschränken. Die bei ihren Familien wohnenden Schüler, das sind bei den Gymnasiasten 94 Prozent, verlieren ihren Rechtsanspruch völlig. Soweit sie 1982 bereits gefördert werden, ist für einen geringen Teil von innen ein als „Härteregelung“ kaschierter Auslauf mit wer sentlich geringeren Sätzen und hart abgesenkten Freibeträgen vorgesehen, der übrigens und wohl mit Bedacht verhindert, daß die Schüler und ihre Eltern auf die günstigere Sozialhilfe ausweichen. Studenten, die bei einem fünfjährigen Studium bisher 9000 Mark ihrer Förderung als Darlehen bekamen, erhalten künftig nur noch Darlehen – aus 9000 Mark Schulden werden so etwa 40 000; sind es zwei, die sich heiraten, gehen sie mit 80 000 Mark Belastung in eine unsicher werdende Existenz. Zur Kennzeichnung des Kreises der Betroffenen: Von den 1982 geförderten 520 000 Schülern sind 75 000 auswärts untergebracht. Das bleibt als Kern der künftigen Schülerförderung. Die Zahl der durch Vervierfachung der Darlehensschuld betroffenen Studenten liegt bei 350 000.

Die Familienangehörigen sollte man als Betroffene mitzählen, denn das Bafög ist Familieneinkommen und soll dem Familienlastenausgleich ebenso dienen wie den Bildungschancen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Tatsächlich betroffen sind also drei bis vier Millionen Menschen, darunter die Familien der Schüler akut und unvergleichlich stärker, weil die Studenten immerhin Bargeld in der Hand haben, wenn auch künftig einen Kredit statt einer Mischung von Stipendium und Darlehen. Die Masse der Bafög-Familien hat (ohne die ausgleichende Förderung) Nettoeinkommen unter 2000 Mark. Das ist bei durchschnittlich vier Familienmitgliedern nicht viel. Wenn zwei Schüler im förderungsfähigen Alter da sind, fehlen künftig bis zu 6600 Mark im Jahr.

Zur Vorgeschichte: 1969 ist während der Großen Koalition Artikel 74 Nr. 13 des Grundgesetzes, wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung hat (er hat sie bisher nie umfassend genutzt), durch die Worte „die Regelung der Ausbildungsbeihilfen“ ergänzt worden. Vorausgegangen waren Versuche aller drei Bundestagsfraktionen, bundesgesetzliche Regelungen zur Ausbildungsförderung aus dem Fürsorgerecht (Artikel 74 Nr. 7) abzuleiten. Sie mußten an der engen Kompetenz scheitern und gediehen über Entwürfe nicht hinaus, zeigten allerdings eine bemerkenswerte Übereinstimmung dahingehend, daß hier etwas geschehen müsse. Die Länder hatten in der Kultusministerkonferenz 1968 einen Abkommensentwurf fertiggestellt, der das unterschiedliche Landesrecht zu einheitlichen und besseren Regelungen zusammenführen sollte. Dieser Text blieb ebenfalls liegen, weil die Ministerpräsidenten einer bundesgesetzlichen Regelung den Vorzug gaben und der dargestellten Grundgesetzänderung zustimmten. Kaum war das Grundgesetz im Mai 1969 geändert, wurde das Bundesgesetz über die einheitliche Schülerförderung Ende Juni 1969 verabschiedet. So reif also war diese Frucht, zu der nur die Kompetenz gefehlt hatte.

Die Studentenförderung wurde während der sozial-liberalen Koalition im Einvernehmen aller Fraktionen und zwischen Bund und Ländern im Juli 1971 bundesgesetzlich geregelt: Die Gesamtmaterie, zuletzt mit 3,6 Millionen Mark dotiert, die Bund und Länder im Verhältnis 65:35 aufbringen, war damit in Bundeshand. Das war die vom allgemeinen Willen getragene Umsetzung der Verfassungsänderung im Geist der Grundgesetzbestimmungen, die dem Bund die Wahrnehmung seiner Befugnisse innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung erlauben, weil „eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann“ oder „die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert“. So steht es im Grundgesetz.