In der vorigen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gleich zwei familienpolitisch bedeutsame Urteile gesprochen. Die erste Entscheidung kassiert einen Paragraphen, der erst seit knapp drei Jahren in Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht. Seit der 1980 in Kraft getretenen Elternrechtsreform durften Familienrichter nach einer Scheidung das Sorgerecht für ein Kind nicht mehr, wie früher, den Eltern gemeinsam, sondern nur noch dem Vater oder der Mutter zuweisen. Bis Ende 1979 war das anders gewesen; damals stand im Gesetz, das Sorgerecht solle in der Regel einem Elternteil allein übertragen werden. Ausnahmen waren möglich und wurden in zunehmender Zahl von Richtern auch akzeptiert. Immer häufiger gelang es Eltern, Jugendamt und Vormundschaftsgericht davon zu überzeugen, daß Geschiedene sehr wohl in der Lage sein können, ihre Kinder aus den persönlichen Scheidungsstreit herauszuhalten. Immer häufiger gab es ein gemeinsames Sorgerecht auch für geschiedene Eltern.

Das Sorgerechtsgesetz stoppte diese Entwicklung brüsk ab und schrieb die strikte Anweisung "entweder Vater oder Mutter" ins Gesetz. Die Folge: Eltern fühlten sich bevormundet, Psychologen und Pädagogen warnen davor, gerade dort Konflikte zu provozieren, wo Eltern selbst tragfähige Kompromisse gefunden hatten, und einzelne Richter verweigerten dem neuen Paragraphen die Gefolgschaft.

Jetzt hat das Verfassungsgericht die unnötige Gängelung geschiedener Eltern aufgehoben. In Zukunft dürfen Geschiedene ihre Kinder wieder gemeinsam erziehen, wenn beide Eltern "voll erziehungsfähig" und außerdem "gewillt sind, die gemeinsame Verantwortung für ihr Kind nach der Ehescheidung weiter zu tragen". Sicherlich: es wird sich – wie früher – um Ausnahmefälle handeln; um Eltern nämlich, die sich jedenfalls hinsichtlich der Kinder einen Rest an Gemeinsamkeit bewahrt haben. Aber zumindest diese Eltern haben nach dreijähriger Pause jetzt wieder die Chance, etwas zu tun, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: ihren Kindern Vater und Mutter zu erhalten, auch wenn ihre Ehe nicht mehr besteht.

Bei der zweiten Entscheidung der Verfassungsrichter ging es nicht ums Elternrecht, sondern ums Geld. Ist es eigentlich richtig, so fragen Steuerfachleute und Juristen seit langem, daß alleinstehende Eltern so viel mehr Steuern zahlen müssen als Ehepaare? Für Verheiratete hält unser Steuergesetz fühlbare Steuererleichterungen parat. Ihnen werden vom Finanzamt zwei Grundfreibeträge gutgeschrieben, und außerdem erspart ihnen der für Ehepaare geltende Splittingtarif bei der Einkommensteuer einen Teil der für nicht Verheiratete steil ansteigenden Progressionskurve. Ein kinderlos Verheirateten mit einem Spitzenverdienst spart via Splitting genau 14 837 Mark Steuern im Jahr. Sein verwitweter oder geschiedener Nachbar mit zwei Kindern zahlt (Haushaltsfreibetrag und Kindergeld abgerechnet) gut 10 000 Mark mehr Einkommensteuer als der Ehemann von nebenan. Ob diese drastische Ehesubvention wirklich sinnvoll ist, wird von Fachleuten seit langem bezweifelt.

Die Verfassungsrichter haben sich jetzt auf die Seite der Zweifler geschlagen. Zwar ist nach ihrem jüngsten Urteil die steuerliche Sonderbehandlung für Ehepaare verfassungsrechtlich nicht verboten. Aber: "Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berufstätiger Alleinstehender mit Kindern darf im Einkommensteuerrecht nicht außer acht bleiben." Zu deutsch: Der Gesetzgeber muß etwas tun, um alleinstehende Eltern mit Kindern spürbar zu entlasten. Was – das sagen die Richter nicht. Eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes liegt ebenso im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen wie eine Ausdehnung des Splitting oder die steuerliche Absetzbarkeit sämtlicher Kinderbetreuungskosten.

Mag das "Was" auch offen sein, das "Wann" ist – gemessen an früheren Urteilen – ungewöhnlich genau bestimmt. "Wenn bis zum 31. Dezember 1984 keine Neuregelung in Kraft getreten ist, können die mit dem Grundgesetz unvereinbaren Vorschriften nicht mehr zur Besteuerung Alleinerziehender angewendet werden." Bis dahin dürfen die Finanzämter das alte Gesetz vorläufig weiter anwenden. Aber die Alleinerziehenden bekommen zuviel gezahlte Steuern später zurück.

Eva Marie von Münch