Von Horst Bieber

In Hagen versammeln sich am Wochenende die Grünen zu ihrem Bundesparteitag. Ihre Gefühle sind gemischt, Einerseits erfüllt sie Stolz über das Erreichte: Wahlerfolge in Hamburg, Hessen und Niedersachsen, Umfragen schließlich, die ihnen – wenn am 6. März gewählt wird – den Einzug in den Bundestag vorhersagen. Andererseits sind die Gespräche mit der SPD in Hamburg gescheitert, so daß an der Elbe neu gewählt wird, und in Hessen, wo die Grünen ebenfalls über die Mehrheit im Landtag entscheiden, beginnen die Gespräche gar nicht erst. Früher, als sie dies erwartet hatten, müssen die Grünen festlegen, unter welchen Bedingungen sie parlamentarische Verantwortung übernehmen wollen. Sollen sie "Partei" werden oder "Bewegung" bleiben – oder gibt es tatsächlich einen Weg, beides miteinander zu vereinen?

Wofür sie sich auch entscheiden – einen Teil ihrer Mitglieder und Wähler werden sie enttäuschen. Doch die Angst davor erlöst sie nicht von dem Zwang, ihre Haltung zu klären. "Fundamental-Opposition" mag Protest-Wähler anziehen; in den Parlamenten aber ist Berechenbarkeit gefordert. Wer Kompromisse verweigert und Regeln ablehnt, verspielt seine Wahlerfolge und verprellt jene Wähler, die Veränderung bewirken, nicht nur ohnmächtig Zeichen setzen wollen.

Die Grünen sind von ihrem eigenen Erfolg überrascht worden. Er trat ein, noch bevor sie sich über ihren künftigen Weg Klarheit verschaffen konnten. So kommt es, daß sie nicht sonderlich eindrucksvoll dastehen. Doch daraus – wie Franz Josef Strauß – den Schluß zu ziehen, man müsse das Wahlgesetz überdenken und jene Gruppen von Wahlen aussperren, die nicht vorweg bedingungslos Gehorsam gegenüber den parlamentarischen Spielregeln geloben, verstößt gegen eben jene Spielregeln, die doch verteidigt werden sollen: Wer sieben oder acht Prozent der Stimmen erringt, besitzt eine unbezweifelbare demokratische Legitimierung.

Und auch das Schreckgesprenst der "Unregierbarkeit" sollte niemanden ins Bockshorn jagen. Die Grünen erschweren das politische Geschäft, aber sie legen es nicht lahm. Zur Not gäbe es immer den Ausweg einer großen Koalition. Allenfalls müssen sich die Grünen fragen lassen, ob sie diese, auch ihnen unliebsame Entwicklung eigentlich fördern möchten.

Viel schwerer wiegt die Frage, wie es die Grünen mit dem Prinzip der Gewaltlosigkeit halten. Sie verfolgen eine Doppelstrategie. Im Parlament arbeiten sie nach den Spielregeln der Demokratie, auf der Straße verstoßen sie dagegen. Dies führt sie immer wieder in ein Dilemma: Zwar erkennen sie das Legalitätsprinzip an, doch bezeichnen sie gewaltsamen Widerstand – etwa an der Frankfurter Startbahn West – als legitim. Viele wissen, wie verhängnisvoll diese Doppeldeutigkeit sich auswirken kann. Gleichzeitig ist ihnen aber auch klar, daß ein eindeutiges Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol sie um die Unterstützung vieler Initiativ-Gruppen bringen würde. Mit der ehrlich meinten Formel vom gewaltlosen Widerstand drücken sie sich bloß um das Problem herum.

Noch ist für die Grünen Politik vor allem Demonstration. Darin liegt ihre Stärke: Das Demonstrieren verklammert ihr heterogenes Bündnis; die Beliebigkeit, mit der sie Themen hochspielen, gilt als Ausweis jener Spontaneität, die ihre Mitglieder schätzen und die etablierten Parteien fürchten. Zugleich liegt darin ihre Schwäche: Politische Wirkung über die Demonstration hinaus können sie nur erzielen, wenn sie Sachzwänge und Machbarkeit, Kompromisse und Vertragstreue künftig zum bestimmenden Merkmal werden lassen.