Der neue Entwicklungsminister Jürgen Warnke hat sich zu seiner künftigen Politik geäußert. Obwohl noch kein schlüssiges Konzept erkennbar ist, zeichnet sich eine Politik ab; die offensichtlich mehr Rücksicht auf amerikanische Interessen nimmt.

Zunächst einmal wiederholte auch Jürgen Warnke die nun schon sattsam bekannte Formel Von der "schweren Erblast" seines Vorgängers. Gut beraten war er damit nicht. Die Finanzlücke in seinem Etat ist nicht neu. Sie war dem Vorgänger aufgebürdet worden und hat nichts mit Mißwirtschaft zu tun. Die alte Regierung hat ihr – von der Union weitgehend mitgetragenes – Versprechen, den Entwicklungshilfeetat stets prozentual doppelt so hoch steigen zu lassen wie den Gesamtetat, nicht eingelöst.

Die neue Regierung hat daran auch nichts geändert, Jürgen Warnke auch nicht. Er wird sich nach der Decke strecken müssen, wenn er die Zusagen vergangener Jahre einlösen muß, Zusagen übrigens, die vom immer noch amtierenden Außenminister mitbestimmt wurden, Zusagen auch, die mit den Unionsstimmen sogar noch zusätzlich vom Parlament zugunsten der Dritten Welt erhöht wurden.

Die Krux ist, daß die Zusagen von gestern heute einzulösen sind. Das bringt vorübergehend einen finanziellen Engpaß für gestalterische Politik. Nur ist das nicht neu, das gab es in der Vergangenheit, das wird es auch unter Warnke geben. Wenn er heute ein Projekt beschließt, das erst in drei, vier Jahren begonnen wird, kann auch Warnke nicht wissen, wie in drei, vier Jahren die wirtschaftliche Lage und damit sein Haushalt aussehen wird. Damit lebt Entwicklungshilfepolitik nun schon ein wenig länger.

In der Sache nicht neu; doch immer wieder gern zum besten gegeben, ist, daß Warnke Schwerpunkte setzen will, etwa bei der Hilfe für die Landwirtschaft und alternative Energien. Das kann die Dritte Welt brauchen. Mit Nachdruck soll die Hilfe effizienter werden, über das Wie darf man gespannt sein. Länder mit Marktwirtschaft werden bevorzugt, aber Warnke wird solche ohne dirigistische Elemente mit der Lupe suchen müssen. Der Mittelstand und das, Handwerk sollen stärker zur Mitarbeit in der Dritten Welt gewonnen werden. Dennoch: Erfolg ist Warnke zu wünschen.

Die Verwirklichung der Menschenrechte ist für den neuen Mann ein Kriterium. Man wird abwarten müssen, wie er in der konkreten Welt von heute praktisch zurechtkommen wird. Woran wird er sich orientieren? Andeutungsweise ist die Richtung schon angeklungen. In einer Ministerrede vor der CSU-Hanns-Seidel-Stiftung hat Warnke die Interessen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika betont und hinzugefügt, dies werde für Bonn einen bestimmten Stellenwert haben – was er auch mit der amerikanischen Schutzmachtfunktion in Berlin begründete.

Das sind alles nur Schlaglichter. Darin ein Konzept zu suchen, wäre sicher verfrüht. Warum sich Warnke überhaupt so ausführlich und gleichzeitig so vage geäußert hat, bleibt unerfindlich. Niemand hätte ihm verübelt, hätte er vorerst geschwiegen und sich zu einer gründlichen Bestandsaufnahme zurückgezogen. Seine Vorgänger waren damit nicht schlecht gefahren.

Wolfgang Hoffmann