Von Wolfgang Hoffmann

Bonn, im November

Die Meldung geriet nicht in die Schlagzeilen, aber für die Bonner Parteien ist sie lebenswichtig. Im Bundesanzeiger stand zu lesen, daß sie im vergangenen Jahr Spenden in einer Höhe kassiert haben, wie sie sich niemand in den Parteizentralen auch nur entfernt erhofft hatte. Fast 50 Millionen Mark flossen in die Kassen von CDU, CSU, SPD und FDP. Jetzt steht den Parteien abermals Geld ins Haus. Wenn es im März zu Neuwahlen kommt, wird Bundestagspäsident Richard Stücklen den Schatzmeistern rund weitere 50 Millionen für ihren Wahlkampf überweisen.

Die Schatzmeister hätten also allen Grund zur Freude. Daß sie dennoch nicht recht aufkommen will, hat vor allem zwei Gründe: Jeder Wahlkampf birgt die Gefahr in sich, daß sich die Parteien finanziell übernehmen; schon jetzt sind sie alle hochverschuldet. Und wann immer neuerdings vom Geld der Parteien die Rede ist, werden Erinnerungen an die Vergangenheit wach, die längst nicht bewältigt ist, die demnächst sogar vor Gericht aufgerollt werden soll: an die seit zwei, drei Jahren schwelende Spendenaffäre, in die alle Parteien, vor allem CDU und FDP, verstrickt sind.

Vor etwa zwei Jahren haben sich Bonner Staatsanwälte tief in die Finanzpraktiken der Parteien eingegraben und sind fündig geworden. Die Methode, sich über dubiose gemeinnützige Gesellschaften Millionen-Spenden von Industriefirmen und Einzelpersonen zuzuschanzen, kannte kaum Grenzen. Kofferweise wurde Geld ins Ausland gebracht, um dann – saubergewaschen – in den Rechenschaftsberichten als ordentliche Einnahme verbucht zu werden. Versuche, dieses Geschäftsgebaren mit dem Mantel der Nächstenliebe zu verdecken, blieben ergebnislos. Die SPD, die am wenigsten zu fürchten hat, spielte beim vorgeschlagenen Amnestiegesetz nicht mit. So warten die Parteien nun auf ihren Finanzprozeß, und dieser Druck bekümmert.

Anders als die SPD, deren Spendenanteil an ihren Gesamteinnahmen traditionell gering ist (1980 lag er bei fünf Prozent), sind die derzeitigen Regierunesparteien auf Spenden angewiesen. Bei der CDU lag der Spendenanteil an den Gesamteinnahmen 1980 bei 27 Prozent, bei der FDP sogar bei 33 Prozent. Tatsächlich klagten die Schatzmeister noch in diesem Frühjahr darüber, daß die Spenden fast auf Null zurückgegangen seien. Doch hatten die Klagen offenbar allein den Zweck, auch noch den allerletzten Parteimäzen zu einer Spende zu bewegen. Anders jedenfalls sind die 28 Millionen Mark nicht zu erklären, die CDU und CSU gemeinsam eingenommen haben. Gewiß, gemessen an den Einnahmen des Vorjahres sind die Unionsspenden bescheiden ausgefallen; 1980 verbuchte tue Union noch 65 Millionen Mark. Aber 1980 war ein Wahljahr, und in Wahljahren sprudeln die Quellen erfahrungsgemäß. Vergleicht man hingegen den Spendenfluß 1981 mit dem Nachwahljahr 1977, dann Zeigt sich: Die CDU/CSU-Spender haben sich zumindest 1981 trotz abschreckender Affärenmeldungen nicht davon abbringen lassen, ihren Parteien kräftig unter die Arme zu greifen.

Bei den Freidemokraten scheint die Lage anders. Sie weisen in ihrem Rechenschaftsbericht für 1981 zwar 10,5 Millionen Mark Spenden nach, und das entspricht auch der Größenordnung früheren Nachwahljahre. Bundesgeschäftsführer Fritz Fliszar beharrt dennoch auf der Version, die Partei bekomme kaum noch Geld herein. Bleibt die Frage: Wie kommt es dann zu der registrierten Spendeneinnahme von 10,5 Millionen Mark? Flis-