Banken und Sparkassen können ihre Kreditzinsen nur langsamer senken als die Bundesbank / Von Rudolf Herlt

Leidgeprüfte Bankkunden, die für einen Überziehungskredit immer noch zwölf Prozent Zinsen zahlen müssen, werden langsam ungehalten. Sie werfen ihren Kreditinstituten vor, daß sie sie an den Zinssenkungen der Bundesbank nicht in vollem Umfang teilhaben lassen. Sie haben das Gefühl, daß Banken und Sparkassen ihre Kunden aus eigensüchtigen Gründen übers Ohr bauen. Haben nicht der Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl und sein Vize Helmut Schlesinger höchstpersönlich den Finger auf die Wunde gelegt und den Instituten vorgeworfen, sie gäben die Zinssenkungen nicht rasch genug weiter?

Und so fühlen sich die geschröpften Kunden voll im Besitz der Wahrheit. Kein Wunder, sagen sie, daß Banken und Sparkassen Zinssenkungen nur zögernd weitergeben – schließlich müßten sie . ja die Verluste ausgleichen und entsprechende Erträge für die Risiken möglicher Verluste zurückstellen, die ihnen aus Kreditgeschäften mit faulen Schuldnern entstanden sind oder drohen. Faule Schuldner zu nennen, fällt heutzutage nicht schwer: die vielen kleinen und mittleren Pleiteunternehmen, die den Gang zum Konkursrichter angetreten haben; die AEG, die mit ihrem Vergleichsverfahren den Anschlußkonkurs durch einen sechzigprozentigen Forderungsverzicht der Lieferanten und der Banken vermeiden will; die Polen und andere Staaten des Ostblocks; die Entwicklungsländer, deren Kredite notleidend geworden, sind. Der simple Schluß lautet: Der Bankkunde im Inland muß für die ’Kreditabenteuer der Banken in Polen und Mexiko geradestehen.

Hinter diesen Vorwürfen verbirgt sich die Vorstellung, eine Senkung der Leitzinsen durch die Bundesbank um fünf Prozentpunkte müsse automatisch zu einer fünfprozentigen Senkung aller Kreditzinsen führen; die um fünf Prozent gesenkten Kreditzinsen setzten wiederum Neuinvestitionen in Gang, wodurch schließlich die Arbeitslosenquote sänke. Auf diese mechanistische Denkweise sind die Kritiker sogar stolz, denn ist sie nicht umwerfend wissenschaftlich?

Sie sehen nicht, daß sie an der Wirklichkeit vorbeidenken. Die Zeiten sind schon lange vorbei – genau seit dem 1. April 1967 als mit einer Senkung des Diskontsatzes (den die Bundesbank den Banken und Sparkassen beim Ankauf von Handelswechseln berechnet) quasi automatisch auch die Bank- und Sparkassenzinsen gesenkt werden. Am 1. April 1967 hat nämlich der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller die staatliche Zinsbindung aufgehoben.

Die Zinsreglementierung durch den Staat hatte im Krisenjahr 1931 begonnen. Sie sollte damals das Zinsniveau senken, das im Anschluß an die Bankenzusammenbrüche krisenhaft hoch war. Die juristischen Grundlagen für die staatliche Reglementierung der Zinsen waren zwei Abkommen aus dem Jahre 1936. Das Habenzinsabkommen hat das Verfahren für das Festlegen von Höchstzinssätzen für Einlagen geregelt. Das Sollzinsabkommen regelte das Verfahren für die Kreditzinsen. In beiden Fällen haben die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft im Zentralen Kreditausschuß die Zinssätze festgelegt, denen dann eine staatliche Stelle allgemeine Geltung verschaffte.

Das Verfahren war auch nach der Währungsreform von 1948 beibehalten worden. Die Zinsen waren staatlich sanktionierte Kartellpreise, die den Kreditinstituten eine angemessene Zinsspanne garantierten. Außerdem war der reglementierte Zins der Transmissionsriemen, mit dem die währungspolitischen Absichten der Zentralbank unmittelbar auf das Zinsniveau übertragen wurden; Denn die Sollzinsen, die den Kunden berechnet wurden, veränderten sich parallel und synchron mit dem Diskontsatz.