Meint die neue Bundesregierung es mit der Umweltpolitik ernst genug?

Von Joachim Nawrocki

In der Regierungserklärung Helmut Kohls, in der Debatte darüber, in den nachfolgenden Interviews und Erklärungen von Mitgliedern der neuen Regierung ist ein Thema viel zu kurz gekommen, das für die Zukunft der Menschheit nicht minder wichtig ist als die Verteidigungs- und Friedenspolitik: der Umweltschutz. Ende Oktober diskutierte dann der Bundestag den Umwelt-Bericht "Global 2000", den der frühere US-Präsident Carter in Auftrag gegeben hatte und von dem es treffend heißt, es sei eine "wissenschaftliche Apokalypse". Die Debatte fand voller Engagement, vor halbleerem Plenum und zwei Jahre zu spät statt; "Global 2000" ist Carter schon im Juli 1980 übergeben und veröffentlicht worden.

Zumindest bei dieser Debatte hätte die Bundesregierung, vor allem der zuständige Innenminister Zimmermann, die Chance gehabt, mehr als nur allgemeine Erklärungen über die "weltweite Bedeutung und Lösungsnotwendigkeit" der diskutierten Probleme abzugeben. Diese Möglichkeit wurde kaum genutzt, und der Hinweis von Zimmermann, er sei ja erst wenige Wochen im Amt, ist keine ausreichende Erklärung dafür. Viele konkrete Fragen blieben so offen, mancher Zweifel wurde nicht ausgeräumt.

Nutzlos war die Debatte gleichwohl nicht. Sie hat noch einmal die Fülle der weltweiten Umweltprobleme deutlich gemacht. Der nächste Bundestag, sagte der Abgeordnete Sauter (CDU), müsse sich mehr als bisher um diese Probleme kümmern; aber wieso erst der nächste? Klar wurde auch, daß selbst eine vorbildliche Umweltpolitik im eigenen Lande – aber sie ist nicht vorbildlich – wenig nützt, wenn nicht endlich gemeinschaftliche Anstrengungen aller Staaten zustande kommen. Das Ökosystem Erde kennt keine Grenzen. Die hemmungslose Abholzung der tropischen Regenwälder wird auch unser Klima beeinflussen. Der saure Regen schädigt Wälder und Seen weitab von allen Industriegebieten.

"Wir müssen global denken und lokal handeln", sagte Minister Zimmermann. Wir müssen aber auch erreichen, daß global gehandelt wird. Mit Recht wurde im Bundestag darauf hingewiesen, daß es alle möglichen Wirtschaftsgipfel, Währungsgipfel, Ernährungsgipfel, Nord-Süd-Konferenzen und UN-Kongresse gibt, daß aber die Erhaltung und Sicherung unserer Lebensgrundlagen allenfalls am Rande abgehandelt werden.

"Global 2000" ist eine erschütternde Lektüre. Die Tendenzen, die aufgezeigt werden, sind unbestritten.