Die „gute alte Zeit“, die es nie gab, ist die falsche Meßlatte zur Bewertung der sozialliberalen Jahre

Von Marion Gräfin Dönhoff

Ich bin wirklich gespannt, ob die gleichen Leute, die jetzt über die „erschreckende Erbschaft“ der sozialliberalen Regierung jammern und so tun, als handele es sich dabei um die hausgemachte Suppe eines unfähigen Koches, die gleichen Maßstäbe anlegen werden, wenn die neue Regierung dereinst abtritt. Wenn während der Regierungszeit des neuen Kanzlers die Arbeitslosenzahlen noch höher steigen, die Auftragseingänge noch weiter sinken und die Schuldenlast noch drückender wird, dann werden jene, die alle objektiven Argumente heute vom Tisch wischen, dies mit Sicherheit als Entschuldigungsgrund für das Scheitern der neuen Regierung in Anspruch nehmen.

Welche objektiven Argumente? Die Weltwirtschaftsrezession, die rund um den Globus alle trifft und die dazu führt, daß die Franzosen schon zweimal den Franc abgewertet haben, die Schweden ihre Währung gerade um 16 Prozent devaluierten, kurz, daß ein Wettlauf der Abwertungen begonnen hat und man sich fragt, wer eigentlich am Ende noch kaufen soll. Ferner der viel zu hoch bewertete Dollar, der die Ölimporte in fataler Weise verteuert, schließlich der Protektionismus, auch der getarnte, der wie eine ansteckende Krankheit um sich greift. Die Franzosen haben gerade verfügt, daß alle für den Grenzübertritt einer Ware erforderlichen Begleitpapiere in französischer Sprache abgefaßt sein müssen und Video-Recorder nur noch beim Zollamt der Stadt Poitiers abgefertigt werden dürfen – beides starke Behinderungen des Imports.

All diese Schwierigkeiten haben unsere Wirtschaft arg belastet. Sie gehörten zu den Gründen, die für den Zustand „der Erbschaft“ verantwortlich sind, wobei der gewichtigste, der den Kampf gegen die Rezession so hoffnungslos machte – die hohen amerikanischen Zinsen –, inzwischen glücklicherweise abgebaut wurde, also die neue Regierung nicht mehr so stark belasten wird.

Nach den Wahlen in Amerika schrieb James Reston vorige Woche in der New York Times: „Man kann es kaum glauben, daß so viele Politiker, einschließlich des Präsidenten, während der letzten Wochen vor so vielen Leuten so viel geredet haben, ohne daß irgend jemand sich erinnern könnte, auch nur eine einzige Rede gehört zu haben, die sich mit den großen, den wirklichen Problemen der nächsten Jahre beschäftigte.“

Diese Feststellung trifft auch auf unsere Situation zu. Was ist da über die sozialliberale Koalition alles geredet worden! Von der „Karre, die aus dem Dreck“ gezogen werden müsse, war die Rede. Über die unzureichenden Verteidigungsausgaben, die unsere Beziehungen zu Amerika schwer gefährdet hätten, wurde gezetert – und jetzt? Jetzt will der neue Verteidigungsminister Wörner 100 Millionen weniger ausgeben, als sein Vorgänger vorgesehen hatte. Nichts Substantielles über Arbeitslosigkeit und neue Technologien, über Abrüstung, Energieprobleme, die Gefahren für den Welthandel, die Dritte Welt...