Der Berliner FDP-Parteitag mag das Gesicht des Liberalismus in Deutschland verändert haben. Hat er auch die Politik verändert?

Für die Wahlen im kommenden März muß sich das erst noch erweisen. Da gibt es nach dem Parteitag wie davor immer noch die beiden gleichen Möglichkeiten. Entweder: die FDP geht unter – weil zu viele Wähler Genscher einen Denkzettel verpassen wollen; weil Sozialliberale ihr Kreuz lieber anderswo machen; weil die Partei eine Spaltung oder Abspaltung erlebt. Oder: Die Wähler hieven die Partei wieder über die Hürde – weil am Rande des Grabes der übliche Mitleidseffekt einsetzt; weil manche im Lande doch Angst vor den Grünen kriegen; weil ein sich wild gebärdender Franz Josef Strauß viele dazu bringt, das liberale Korrektiv in der Koalition zu stärken. Genscher kann nur beten.

Das Leben im Regierungsbündnis aber beeinflußt der Parteitag mit Sicherheit. Er erschwert den Koalitionären das Leben. Die Forderung, nach den Wahlen wieder das Bundesinnenministerium zu besetzen, heizt den Streit mit der CSU an. Zugleich schafft das – aus Überzeugung wie aus Profilneurose gespeiste – Beharren auf liberaler Rechtspolitik Reibungsflächen zwischen den Partnern, wie sehr auch die Liberalen ansonsten nach rechts gerückt sind.

Wo es aber so viel Zunder gibt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn bei Reibung Funken stieben und Flammen züngeln. Die Koalition ist nicht so stabil, wie sie wahrhaben oder weismachen möchte. Th. S.