Frankfurt/Main

Justiz hinter Glas: "Wie im Zoo" kommt sich ein Prozeßbesucher vor, der hinter der meterhohen Trennscheibe des Sitzungssaales 146a des Frankfurter Oberlandesgerichtes Platz nimmt und durch das Glas auf einen Mann blickt, dem hier, vor dem 4. Staatsschutz-Senat, der Prozeß gemacht wird. Victory-Zeichen, aufmunternde Zurufe und Applaus passieren die Barriere und erreichen den Angeklagten Alexander Schubart, einer der ihren, eine der Leitfiguren im Widerstand gegen den Bau der Startbahn 18 West des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Dem 51jährigen vom Dienst suspendierten Frankfurter Magistratsdirektor wirft die Bundesanwaltschaft Nötigung von Verfassungsorganen und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vor.

Das Fehlen einer politischen Lösung des Startbahn-Konflikts zeigt nunmehr juristische Konsequenzen. Rund tausend Verfahren gegen Startbahngegner sind bei der Frankfurter Justiz anhängig, von denen der Prozeß gegen Schubart der spektakulärste ist. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik steht jemand wegen "Nötigung von Verfassungsorganen" vor Gericht. Die Höhe der angedrohten Strafen und die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen machen den Prozeß zu einem Spektakulum.

Als "eine juristische und politische Gratwanderung" beschreibt einer von Schubarts Anwälten die Besonderheiten des Verfahrens. Auf einer Rede Schubarts nämlich basieren die schweren Anschuldigungen gegen den früheren Sprecher der "Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren und Volksentscheid – Keine Startbahn West", die dieser am 14. November des vergangenen Jahres in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor rund 150 000 demonstrierenden Startbahngegnern gehalten hat. Dem Gericht wird ein Band mit Schubarts Worten vorgespielt.

"Wir wollen morgen eine Inspektion vornehmen", so tönt seine Stimme aus den Lautsprechern des Gerichtssaals, "um festzustellen, ob der Frankfurter Flughafen wirklich so klein ist, daß er eine dritte Startbahn braucht... Das Ziel unserer Aktion ist: ab 12.30 Uhr ist der Flughafen dicht... Es wird keinerlei Gewalt geben."

Daß tags darauf Barrikaden auf den Autobahnen rund um den Flughafen brannten, Steine flogen und mehr als 300 Verletzte gezählt wurden – hat Alexander Schubart diese Gewalt gewollt oder billigend in Kauf genommen? Trägt er für diese Krawalle als "Rädelsführer" die Verantwortung, wiewohl er an jenem Tag dem Flughafen fernblieb? Und hat er schließlich die hessische Landesregierung genötigt oder nötigen wollen, als er ihr in jener Rede eine Frist von 24 Stunden setzte, "zu der wir ein befriedigendes Angebot erwarten, wie ihr Vorschlag zur Herstellung eines Moratoriums ist"?

Länger als fünf Stunden hat der Jurist Schubart am zweiten Verhandlungstag begründet, warum er diese Fragen mit "nein" beantwortet. Seine "Einlassungen" gerieten ihm zu einer Bilanz der Bürgerbewegung gegen die Flughafenerweiterung und zu einer Anklage der hessischen Landesregierung, die vor einem Jahr den Bau der Startbahn West nur mit Polizeigewalt hatte durchsetzen können. Nur in diesem Zusammenhang will er seine Wiesbadener Rede gehört und gewichtet wissen.