München

Für Bayerns Sozialdemokraten war es ein "beschämender und peinlicher Ausfall", ein Zeichen für "schlechtes Gewissen". Und Franz Josef Müller, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten, meinte, es sei ein Skandal, "wie wenig in der CSU vom Geist derjenigen Gründungsmitglieder, die aus dem Widerstand kamen, noch lebendig ist".

Der Anlaß für die harten Worte war in der Tat erschreckend: Mit barschen Worten hatte Bayerns neuer CSU-Fraktionschef Gerold Tandler den Wunsch der Sozialdemokraten zurückgewiesen, am 29. April 1983, dem 50. Jahrestag der Zustimmung des bayerischen Landtags zu Hitlers Ermächtigungsgesetz, im Parlament eine Gedenkstunde abzuhalten. Erst knapp eine Woche später, als der Streit schon zu einer Diskussion über die Mitschuld am Nationalsozialismus auszuarten drohte, lenkte die CSU ein.

Angefangen hatte alles mit dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Helmut Rothemund, der dunkelsten Stunde des bayerischen Parlaments mahnend zu gedenken. Immerhin können die Sozialdemokraten auf ihre Rolle damals stolz sein. Nachdem schon der einzige noch lebende SPD-Reichstagsabgeordnete, der Münchener Josef Felder, am 23. März 1933 in Berlin mit allen anderen Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, votierten die 16 SPD-Landtagsabgeordneten in München gut einen Monat später ebenso. Ihr "Nein" war unüberhörbar, wenn auch erfolglos, obwohl zwei von ihnen, Josef Laumer aus Straubing und Michael Poeschke aus Erlangen, sogar "Urlaub" aus dem kurz zuvor eröffneten KZ-Dachau erhalten hatten, um bei der Abstimmung dabei zu sein. Die Mehrheit, auch die Bayerische Volkspartei, als deren Nachfolgerin sich die CSU versteht, stimmte für das Hitler-Gesetz.

CSU-Fraktionschef Tandler wies die Sozialdemokraten zurecht: Der Sinn ihres Vorhabens sei "in seiner Perfidie leicht durchschaubar". Die SPD wolle nämlich die CSU "in die rechte Ecke" bugsieren, obwohl doch zu den CSU-Gründern viele ehemalige Widerständler und KZ-Häftlinge gehörten, "die im Gegensatz zu etlichen sozialdemokratischen Nachkriegshelden nicht in der Sowjetunion, in Skandinavien oder in der Schweiz überwinterten".

Über soviel Zynismus zeigten sich die Sozialdemokraten bestürzt. Die CSU habe, so erklärte Rothemund, "mit übler Polemik statt mit der zu erwartenden souveränen Distanz auf Fehlleistungen der damaligen Bayerischen Volkspartei" reagiert. Eine "posthume Beleidigung" der bayerischen Widerstandskämpfer sei das, befand der SPD-Landesvorstand.

Nachdem sie sich so selbst in die rechte Ecke manövriert hatte, überdachte die CSU ihre Position noch einmal. Als sei nichts gewesen, gab sie schließlich bekannt, daß sie "gegen derartige Veranstaltungen nichts einzuwenden" habe. Nur müßten Gedenkfeiern "die ganze geschichtliche Wahrheit" zum Inhalt haben. Landtagspräsident Franz Heubl (CSU) fand schließlich einen Kompromiß: die Gedenkfeier wird am 30. Januar, dem 50. Jahrestag von Hitlers Machtergreifung, abgehalten, auf der ein prominenter Sozialdemokrat reden wird: Politologie-Professor Richard Löwenthal. Rolf Henkel