Von Jürgen Simon

"Schon heute werden einzelne wegen ihres ‚Datenprofils‘ festgenommen oder anderen Repressalien ausgesetzt. Das kann durchaus auch präventiv geschehen, theoretisch gleich nach der Geburt.

(Nikolas Born, Die Welt der Maschine)

Die sozial-liberale Regierung hat mit dem Bundesdatenschutzgesetz vom 27. Januar 1977 versucht, den Sammeleifer von Daten bei öffentlichen Stellen und in der Privatwirtschaft zu bremsen. Das Orwellsche Schreckbild vom "gläsernen Menschen", häufig beschworen, sollte freundlicherem Schein weichen. Kritiker bescheinigten dem Gesetz, zumindest habe es das Problembewußtsein der Öffentlichkeit vor den Gefahr ren von Datenerhebung, -verarbeitung und -weiterleitung geweckt.

Zugleich hielt es nahezu jeder für verbesserungsbedürftig. Eine Novellierung galt bis vor kurzem als sicher. Der Regierungswechsel in Bonn hinterläßt dem neuen Kabinett auch insoweit eine Fülle von Aufgaben: Was also wird aus dem Datenschutz? Die Diskussion darüber darf nicht verebben; die neue Koalition sollte sich insbesondere gebunden wissen an den Mängelkatalog, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Hans Peter Bull, ihrer Vorgängerin mit seinem zu Beginn des Jahres veröffentlichten Tätigkeitsbericht vor Augen gehalten hat.

Von einem "langen Sündenregister" und "schwerwiegenden Verstößen" gegen den Datenschutz ist dort die Rede. Insbesondere Sicherheitsdienste und Bundeskriminalamt sollen ein unerfreuliches Bild bieten. Der damalige Bundesinnenminister Baum reagierte sofort und schalt den obersten Datenschützer, sein Bericht wirke auf die Sicherheitsbehörden "eher kleinlich und demotivierend"; schließlich bemühe man sich allgemein und redlich um Fortschritte im Datenschutz. Seine, Baums, Verdienste um einen vernünftigen Ausgleich zwischen Daten- und Persönlichkeitsschutz einerseits sowie sicherheitspolitischen Erfordernissen andererseits hätten "noch ausgewogener" dargestellt werden müssen.