Im Kampf gegen die Staatsverschuldung kappten die Eidgenossen alle Subveationen

Bundesrat Willi Ritschard ist ein rigoroser und dennoch überaus populärer Finanzminister in der Schweiz. Der rechte Sozialdemokrat mag noch so streng als "Sparminister" durchgreifen – er ist und bleibt gleichwohl der Lieblingspolitiker der Nation. Der gelernte Heizungsmonteur pflegt enge Freundschaften mit Künstlern und Schriftstellern und ist zugleich, um prägnante oder witzige Aussprüche nie verlegen, ein Mann des Volkes geblieben.

Die schweizerische Bevölkerung hält Ritschard Jahr für Jahr mit Überraschungen bei Laune. So präsentierte er 1981 ein nach schweizerischen Maßstäben beängstigendes Haushaltsdefizit von 1,173 Milliarden Schweizer Franken. Doch im nachhinein durfte er freudig vermelden, das tatsächlich eingetretene Defizit betrage nur 173 Millionen, genau eine Milliarde weniger als geplant. Auch für 1982 ging er zunächst von einem Ausgabenüberschuß von 1,1 Milliarden aus. Nun verkündete er, das Defizit im Bundeshaushalt werde Ende des Jahres "deutlich unter einer Milliarde Franken" liegen.

Seit 1977 ist die schweizerische Regierung angesichts einer öffentlichen Verschuldung von knapp 90 Milliarden Mark in Bund, Kantonen und Gemeinden ganz auf Sparen eingestellt. Die Schweizer wollen von Steuererhöhungen nichts mehr wissen. So legte mit Regelmäßigkeit die Mehrheit der Stimmbürger sonntags ein "Nein" in die Wahlurne, wenn die Behörden die Einführung neuer Steuern Vorgeschlagen hatten.

Doch die Sparsamkeit hat ihre Tücken. Jüngst forderten die eidgenössischen Parlamentarier "einschneidende Eingriffe", um spätestens 1986 einen Ausgleich des Bundeshaushalts zu erzielen. Die Regierung setzte zu einem "Kraftakt" an und legte drastische Vorschläge auf den Tisch: Kürzung der vorgesehenen Militärausgaben und der Entwicklungshilfe, Minderung der Subventionen an die Landwirtschaft, Streichung der Beiträge an die hochdefizitären Krankenkassen, Abschaffung des halbjährlichen Teuerungsausgleiches für die Beamten.

Alle Betroffenen waren natürlich aufgebracht. Die Beamten verurteilten die "frappante Verletzung der Sozialpartnerschaft", die allmächtige Offiziersgesellschaft sah "unsere Wehrbereitschaft in Gefahr". Auch die ehedem mutigen Parlamentarier, die die Regierung mit dem Sparkonzept beauftragt hatten, ließen sie nun endgültig im Stich. Die Partner der großen Regierungskoalition sind sich zwar über die Notwendigkeit, nicht aber über die Schwerpunkte der Sparpolitik einig. Die Sozialdemokraten mögen einer Kürzung der Sozialleistungen, die bürgerlichen Parteien einer Herabsetzung des Wehretats nicht zustimmen.

Bereits 1980 haben die Schweizer deshalb einen Weg des Kompromisses gefunden. "Wenn wir uns über die Prioritäten der Sparpolitik nicht einigen können, dann sollen alle staatlichen Subventionen pauschal gekürzt werden", lautete das rettende Motto. Das Parlament in Bern beschloß eine zehnprozentige Kürzung fast ausnahmslos aller Subventionen und Staatsbeiträge. Lediglich die vertraglich vereinbarten Leistungen – allen voran die Gehälter der Bundesbeamten – blieben unangetastet. Immerhin spart Willi Ritschard seither jährlich rund 420 Millionen Mark: bei einem Ausgabevolumen von rund 20 Milliarden Mark ein stolzes Ergebnis.