Von Wolfgang Hoffmann

Eine seiner ersten Amtshandlungen übernahm der neue Verteidigungsminister Manfred Wörner nahezu blind mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 6. März nächsten Jahres. Wörner strich 866 niedrig bezahlte Gefreiten-Posten und legte bei den besser dotierten Rängen in der Bundeswehr entsprechend zu. Künftig gibt es 866 Ober- und Hauptfeldwebel, Majore, Kapitäne und Oberstleutnante mehr. Der Beifall, der Truppe ist dem neuen Verteidigungsminister gewiß. Selbst diejenigen, die jetzt nicht befördert werden, können diesen Push als Signal der Hoffnung werten: Von nun an geht es bergauf.

Mag man den neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte in den Casinos auch auf Schultern tragen, von Dauer wird sein Erfolg nicht sein, wenn am Ende doch alles beim alten bleibt. Und das ist heute schon ziemlich gewiß. Vielfach wird sogar befürchtet, das Management auf der Hardthöhe werde an einer Stelle noch schlimmer als bislang: dort nämlich, wo es um Milliarden geht. Die Rüstung und ihre Steuerung soll künftig der Parlamentarische Staatssekretär Kurt Jung verantworten. Der bisherige Verteidigungssprecher der FDP-Fraktion ist Reserveoffizier und von Beruf Architekt. Jung war in früheren Jahren – von 1972 bis 1976 – als Parlamentarischer Staatssekretär in Regierungsfunktionen. Aber weder im Innenministerium noch im Post- und Verkehrsministerium hat er einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Ist er der richtige Mann, der jetzt nötig wäre, die teure Beschaffung zu managen, Programme und ihre Kosten in den Griff zu bekommen?

Der Wechsel auf der Hardthöhe kann nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundeswehr in einer finanziellen Krise steckt. Die Truppe hat Waffen und Geräte im Wert von 65 Milliarden Mark bestellt, bezahlt sind aber gerade erst 28 Milliarden. Und neue Belastungen zeichnen sich ab.

Nach außen haben die Amerikaner der Regierung Kohl zugesagt, sie zumindest bis zu den Wahlen im März mit neuen politischen und finanziellen Zusatzforderungen zu verschonen. Nach den Wahlen aber wird diese Rücksicht nicht mehr gelten. Die neuen Forderungen werden von Experten für die nächsten vier, fünf Jahre auf mindestens zehn Milliarden Mark geschätzt. Die Wünsche der Verbündeten sind unter anderem: Verlegung der in Deutschland stationierten amerikanischen Verbände weiter nach vorn, um dort die konventionelle Präsenz zu verbessern; Aufbau zusätzlicher Reservisteneinheiten; Verstärkung der Marine und eine strikte Einhaltung der Nato-Formel, wonach der Wehretat jährlich um drei Prozent real steigen soll.