Von Norbert Blüm

Die Atempause, mit der die christlich-liberale Regierungskoalition ihre Sozialpolitik beginnt, hat einen dreifachen Sinn. Es geht darum,

  • die Finanzierbarkeit des Systems zu sichern, ohne das System selbst zu verletzen;
  • die Weichen zu stellen für mehr Selbstregelung und weniger staatliche Manipulationen bei der Sozialversicherung;
  • die Anpassung des sozialen Sicherungssystems und unserer Erwartungen an veränderte wirtschaftliche Bedingungen einzuleiten.

Nicht alles kann in der zur Verfügung stehenden kurzen Frist geschehen. Und gespart werden muß sofort. Die Bundesregierung hat allerdings gerade in der Sozialpolitik dem Sparen Sinn gegeben und willkürliche Manipulationen durch begründbare Kriterien ersetzt. Es gibt keine einzige Veränderung in und zwischen den einzelnen Sozialversicherungen, die nicht nach in sich begründbaren Kriterien erfolgt. Das ist das Gegenteil von "Verschiebebahnhof".

Ein Kriterium heißt: Versicherungsleistungen mit Lohnersatzfunktion sind Bemessungsgrundlage für Leistungen von einer Versicherung zur anderen. Was bedeutet das?

Seit 1978 zahlt die Arbeitslosenversicherung für ihre Leistungsempfänger an die Rentenversicherung Beiträge. Die Bemessungsgrundlage dafür war bisher 100 Prozent des ursprünglichen Bruttolohnes. Die alte Regierung wollte diese Bemessungsgrundlage auf 70 Prozent des letzten Bruttolohnes herunterfahren. Sie hat damit indirekt bestätigt, daß die von ihr zuvor gewählte Beitragsbemessungsgrundlage von 100 Prozent nicht finanzierbar ist. Der dann neu gewählte Satz von 70 Prozent hat keinerlei sachlogische Begründung erfahren, sondern war offenbar ausschließlich von fiskalpolitischen Erwägungen bestimmt. Genau so aber wird die Finanzgrundlage der Rentenversicherung unkalkulierbar.

Die neue Regierung nimmt als Bemessungsgrundlage das, was von der Arbeitslosenversicherung ausgezahlt wird, das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe, das Übergangsgeld. Dieses Kriterium der Lohnersatzfunktion halten wir konsequent durch.